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L
U X E M B O U R G
MEMORIAL
Journal Officiel
du Grand-Duché de
Luxembourg
MEMORIAL
Amtsblatt
des Großherzogtums
Luxemburg
R E C U E I L D E S S O C I E T E S E T A S S O C I A T I O N S
Le présent recueil contient les publications prévues par la loi modifiée du 10 août 1915 concernant les sociétés commerciales
et par la loi modifiée du 21 avril 1928 sur les associations et les fondations sans but lucratif.
C — N° 1591
4 juillet 2013
SOMMAIRE
Beauvallon Investissement S.A. . . . . . . . . . .
76368
BEDA Management GmbH . . . . . . . . . . . . .
76322
Boca S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76368
BO & MIAN Management . . . . . . . . . . . . . . .
76368
Decima S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76365
Derceto Management . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76365
Devana S.A.- SPF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76364
Lamda Investments S.A. . . . . . . . . . . . . . . . .
76357
Liquid Capital Group S.à r.l. . . . . . . . . . . . . .
76356
Liquid Capital Holdings S.à r.l. . . . . . . . . . .
76357
Margaux S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76356
MBB Holding S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76342
MCH LUX I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76342
Medel Investments S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . .
76342
Motor Union Schifflange A.s.b.l. . . . . . . . . .
76353
Moulinière S.A.- SPF . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76341
Multiadvisor Sicav . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76356
Multinational Automated Clearing House
S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76341
MuV Finance Lux S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76356
Obelisque S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76351
Obelisque S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76351
OCM Luxembourg Coppice Holdco S.à r.l.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76351
OCM Luxembourg Coppice Holdco S.à r.l.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76344
OSS CCS II S.àr.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76343
Parcade S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76343
Patrimonia Invest . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76344
Patrimony Investments . . . . . . . . . . . . . . . . .
76343
Pearl Investments S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . .
76353
Peintures Karl-Josef Schmitt S.à r.l. . . . . . .
76352
Peiperleck S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76352
PHM Subco 19 S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76351
PHM Subco 19 S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76352
Ploquette (SPF) S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76353
Premium Restaurant Brands Luxemburgo
S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76352
Sveta Investments S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . .
76365
Titan International Luxembourg S.à r.l.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76361
Tomcat Investments S.A. . . . . . . . . . . . . . . .
76364
Treis Gestion S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76359
TREX S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76364
Tunistex S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76363
Umeco Overseas S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . .
76362
Valindus S.A., SPF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76358
Valoris 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76362
Valoris 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76360
Valoris 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76361
Valve Sound S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76359
Ventus Novus S. à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76358
Venus Acquisitions S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . .
76360
Vireos Investment Fund S.A., SICAV-SIF
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76361
Viva Benelux SARL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76359
Vivaldis - Gesellschaft für Strukturierte Lö-
sungen S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76357
Vizalmopco Immo S.A. . . . . . . . . . . . . . . . . .
76360
Weather Capital Special Purpose 1 S.A.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76363
Wilanów Development S.à r.l. . . . . . . . . . . .
76363
Winrock Resorts and Properties S.A. . . . .
76362
WRCA (Luxembourg) Holdings S.à r.l. . . .
76358
Zhu Hong Sàrl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
76353
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BEDA Management GmbH, Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-2540 Luxembourg, 15, rue Edward Steichen.
R.C.S. Luxembourg B 157.708.
Im Jahre zweitausenddreizehn, am achtzehnten Juni.
Vor dem unterzeichneten Notar, Maître Henri Hellinckx, mit Amtsitz in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg,
Ist erschienen:
Me Michel Nickels, maître en droit, geschäftsansässig in Luxemburg, handelnd als bevollmächtigter Vertreter der
I. BEDA Management GmbH,
eine société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts mit Sitz in 15, rue Edward Steichen, L-2540 Luxemburg,
Großherzogtum Luxemburg, die am 17. Dezember 2010 gemäß notarieller Urkunde aufgenommen durch Maître Jean-
Joseph Wagner, Notar mit Amtsitz in Belvaux, welche im Mémorial C, Recueil des Sociétés et Associations (das
„Mémorial") Nummer 395 vom 28. Februar 2010 veröffentlicht wurde, gegründet wurde und im Handels- und Gesell-
schaftsregister in Luxemburg unter der Nummer B 157.708 eingetragen ist,
gemäß einer Vollmacht vom 5. Juni 2013, welche ne varietur von der erschienenen Person sowie dem amtierenden
Notar paraphiert und dieser Urkunde beigebogen bleibt sowie
II. Bitburger Holding GmbH,
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter deutschem Recht mit Sitz in Römermauer 3, D-54634 Bitburg,
Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich unter HRB 32155,
gemäß einer Vollmacht vom 5. Juni 2013, welche ne varietur von der erschienen Person sowie dem amtierenden Notar
paraphiert und dieser Urkunde beigebogen bleibt.
Die erschienene Person, handelnd wie vorerwähnt, hat den Notar ersucht, den folgenden gemeinsamen Verschmel-
zungsplan zu beurkunden.
GEMEINSAMER VERSCHMELZUNGSPLAN
für die grenzüberschreitende Verschmelzung
zwischen der
Beda Management GmbH, Luxemburg,
Société à responsabilité limitée
Gesellschaftssitz: 15, rue Edward Steichen
L-2540 Luxembourg
R.C.S. Luxembourg B 157708,
als übertragende Gesellschaft
- nachfolgend "Beda Management GmbH" oder "übertragende Gesellschaft"
genannt -
und der
Bitburger Holding GmbH, Bitburg, Deutschland,
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftssitz: Bitburg
Geschäftsanschrift: Römermauer 3, D-54634 Bitburg
Handelsregister des Amtsgerichts Wittlich HRB 32155,
als übernehmende Gesellschaft
- nachfolgend "Bitburger Holding GmbH" oder "übernehmende Gesellschaft"
genannt -
Die Geschäftsführungen der Beda Management GmbH und der Bitburger Holding GmbH stellen den folgenden ge-
meinsamen Verschmelzungsplan auf:
<i>Vorbemerkungi>
0.1 Die Beda Management GmbH ist eine nach luxemburgischen Recht errichtete Société à responsabilité limitée (S.à.
r.l.). Sie hat ihren Sitz in 15, rue Edward Steichen L-2540 Luxembourg, Luxemburg, und ist eingetragen im Registre de
Commerce et des Societés Luxembourg unter der Nummer B 157708. Das Stammkapital der Beda Management GmbH
beträgt bei Abschluss dieses Vertrags fünfzigtausend Euro (EUR 50.000,-). Die Stammeinlagen sind in voller Höhe geleistet.
Alleinige Gesellschafterin der Beda Management GmbH ist die Bitburger Holding GmbH.
0.2 Die Bitburger Holding GmbH ist eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH). Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Wittlich, Deutschland, unter der HRB 32155 eingetragen. Der Sitz
der Gesellschaft ist Bitburg, Deutschland. Die Geschäftsanschrift lautet Römermauer 3, 54634 Bitburg, Deutschland. Das
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Stammkapital der Bitburger Holding GmbH beträgt bei Abschluss dieses Vertrags fünfzig Millionen vierhundertfünfundz-
wanzig tausend zweihundert Euro (EUR 50.425.200,-). Die Stammeinlagen sind in voller Höhe geleistet.
0.3 Die Beda Management GmbH soll im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung zur Aufnahme als über-
tragende Gesellschaft auf die Bitburger Holding GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen werden. Die
Verschmelzung wird auf der Grundlage der Richtlinie 2005/56/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Verschmelzungs-
richtlinie) und deren Umsetzung in nationales Recht durchgeführt. Auf die grenzüberschreitende Verschmelzung sind -
soweit deutsches Recht Anwendung findet - die §§ 122a-122l des deutschen Umwandlungsgesetzes ("UmwG") und -
soweit luxemburgisches Recht Anwendung findet - die Artikel 261 ff., 278 des luxemburgischen Gesellschaftsgesetzes
vom 10. August 1915 ("LGG") anwendbar.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Beda Management GmbH und die Bitburger Holding GmbH Folgendes:
§ 1. Vermögensübertragung.
1.1 Die Beda Management GmbH mit Sitz in Luxemburg wird als übertragende Gesellschaft gemäß §§ 2 Nr. 1, 46 ff.,
122a ff. UmwG und Artikel 261 ff., 278 LGG auf die Bitburger Holding GmbH mit Sitz in Bitburg, Deutschland, als
übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die übertragende Gesellschaft überträgt damit im Wege der grenzübers-
chreitenden Verschmelzung zur Aufnahme ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne
Abwicklung auf die übernehmende Gesellschaft.
1.2 Die Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft erfolgt im
Innenverhältnis mit Wirkung zum 31. Dezember 2012, 24.00 Uhr. Vom 1. Januar 2013, 0.00 Uhr, an gelten im Innenve-
rhältnis alle Handlungen und Geschäfte der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft
vorgenommen (Verschmelzungsstichtag).
1.3 Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft, die der Festlegung der Bedingungen
der grenzüberschreitenden Verschmelzung zugrunde gelegt wird, ist der 31. Dezember 2012, 24.00 Uhr. Die überneh-
mende Gesellschaft wird die in der Schlussbilanz angesetzten handelsrechtlichen Werte der übergehenden Gegenstände
des Aktiv- und Passivermögens in ihrer handelrechtlichen Rechnungslegung übernehmen und fortführen (Buchwertfort-
führung).
1.4 Die übertragende Gesellschaft wird in ihrer nach deutschen steuerlichen Bilanzierungsgrundsätzen aufgestellten
steuerlichen Schlussbilanz die übergehenden Aktiva und Passiva mit ihrem gemeinen Wert ansetzen. In der Steuerbilanz
der übernehmenden Gesellschaft werden diese Werte der übertragenden Gesellschaft fortgeführt.
1.5 Da die übernehmende Gesellschaft sämtliche Geschäftsanteile der übertragenden Gesellschaft hält, wird das
Grundkapital der übernehmenden Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung nicht erhöht und werden im Rah-
men der Verschmelzung keine neuen Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft als Gegenleistung gewährt.
§ 2. Besondere Rechte und Vorteile.
2.1 Es werden keine besonderen Rechte im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 7 UmwG oder Artikel 261 (2) f) LGG für
einzelne Gesellschafter oder Inhabern von anderen Wertpapieren als Gesellschaftsanteilen gewährt und es werden auch
keine Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift für solche Personen vorgeschlagen.
2.2 Es werden keine besonderen Vorteile im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 8 UmwG oder Artikel 261 (2) g) LGG für
Sachverständige, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder für Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder
Kontrollorgans der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gewährt.
§ 3. Satzung der übernehmenden Gesellschaft. Die übernehmende Gesellschaft hat die Satzung, die dieser Urkunde als
Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Verschmelzungsplans ist. Es ist beabsichtigt, die Regelungen zur Zusammensetzung
und Amtsdauer des Aufsichtsrats in § 17 Absatz 1 bis Absatz 3 der Satzung gegebenenfalls nach Wirksamwerden der
Verschmelzung und Durchführung eines Statusverfahrens nach den §§ 97 ff. AktG anzupassen. Im Übrigen soll die Satzung
im Zusammenhang mit der Verschmelzung nicht geändert werden.
§ 4. Auswirkungen der Verschmelzung auf die Unternehmensmitbestimmung sowie Verhandlungsverfahren über die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft.
4.1. Ausgangssituation
Die übernehmende Gesellschaft als Konzernobergesellschaft verfügt derzeit über einen Aufsichtsrat mit sechs Mit-
gliedern. Er ist nach dem Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat - Drittelbeteiligungsgesetz
("DrittelbG") zu zwei Dritteln mit Anteilseignervertretern (vier Personen) und zu einem Drittel mit Arbeitnehmerver-
tretern (zwei Personen) besetzt. Bei der übertragenden Gesellschaft besteht kein Aufsichtsrat.
4.2 Anwendbarkeit des MgVG
Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ("MgVG")
regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen der aus einer grenzüberschreitenden Versch-
melzung hervorgehenden Gesellschaft. Ziel des MgVG ist, die in den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften
bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu sichern.
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Die Regelungen des MgVG über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes sind
vorliegend gemäß § 3 MgVG in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und Nr. 3 MgVG anwendbar. § 5 Nr. 1 MgVG ist einschlägig,
wenn in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung des Verschmelzungsplans mindestens eine der beteiligten Gesell-
schaften durchschnittlich mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Gesellschaft ein System der Mitbestimmung
besteht. Bei der Bitburger Holding GmbH, die zusammen mit den ihr gemäß § 2 DrittelbG zuzurechnenden Unternehmen
mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, besteht ein mitbestimmter Aufsichtsrat gemäß den Vorschriften des DrittelbG.
Daneben sind auch die Voraussetzungen gemäß § 5 Nr. 3 MgVG erfüllt. Danach finden die Regelungen des MgVG über
die Mitbestimmung kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes Anwendung, wenn die aus der grenzüberschreitenden Versch-
melzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz in Deutschland hat und das maßgebende innerstaatliche Recht für
Arbeitnehmer in anderen Mitgliedstaaten nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmung vorsieht, wie
für Arbeitnehmer im Sitzstaat. Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Bitburger Holding GmbH hat
derzeit und wird auch nach der Verschmelzung ihren Sitz in Bitburg, Deutschland, haben. Das deutsche Mitbestimmungs-
bestimmungsrecht ist aufgrund des Territorialitätsprinzips auf Arbeitnehmer außerhalb Deutschlands nicht anwendbar,
hier also derzeit nicht auf den Mitarbeiter der Beda Management GmbH in Luxemburg, sodass diese Arbeitnehmer nach
dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht berechtigt sind, Mitbestimmungsrechte wie die Arbeitnehmer in Deutschland
auszuüben.
4.3 Grundlagen zum Verhandlungsverfahren und zur Mitbestimmung kraft Gesetzes
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 MgVG haben die Leitungen der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten
Gesellschaften grundsätzlich die Möglichkeit, sich ohne vorhergehende Verhandlung oder Vereinbarung für die Anwen-
dung der gesetzlichen Auffangregelung zur unternehmerischen Mitbestimmung gemäß §§ 23 ff. MgVG zu entscheiden. Die
Geschäftsführungen der Bitburger Holding GmbH und der Beda Management GmbH haben jedoch für die Durchführung
eines Verhandlungsverfahrens über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus der grenzüberschreitenden Versch-
melzung hervorgehenden Gesellschaft, der Bitburger Holding GmbH, optiert. Ziel dieses Verhandlungsverfahrens ist der
Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften
einerseits und dem sogenannten besonderen Verhandlungsgremium ("bVG"), welches die Interessen der Arbeitnehmer
vertritt, andererseits über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der aus der grenzüberschreitenden
Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ("Mitbestimmungsvereinbarung").. Wird eine solche Mitbestimmungsve-
reinbarung geschlossen, richtet sich die Mitbestimmung im Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft im Anschluss
an die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dieser Vereinbarung.
4.4 Einleitung des Verhandlungsverfahrens
Das Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer wird gemäß § 6 MgVG dadurch eingeleitet, dass die Leitungen der
unmittelbar an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften die Vertretungen der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
("Mitgliedstaaten") über das Verschmelzungsvorhaben informieren und schriftlich zur Bildung des bVG auffordern. Besteht
keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information und Aufforderung zur Bildung des bVG direkt gegenüber den
Arbeitnehmern. Die Informationspflicht erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 3 MgVG insbesondere auf: (i) die Identität und
Struktur der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe und deren Verteilung
auf die Mitgliedstaaten; (ii) die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen; (iii) die
Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende
Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer und (iv) die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbes-
timmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen.
In Entsprechung dieser Vorgaben haben die Geschäftsführungen der Bitburger Holding GmbH und der Beda Manage-
ment GmbH die Arbeitnehmervertretungen und Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, der Bitburger Gruppe
(Bitburger Holding GmbH sowie ihre unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften innerhalb der Mitgliedstaaten
im Sinne des § 2 Abs. 3 MgVG, "Bitburger Gruppe") und betroffenen Betriebe in den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom
6./7. Dezember 2012 über das Verschmelzungsvorhaben informiert und sie schriftlich zur Bildung des bVG aufgefordert.
Durch diese Information gemäß § 6 MgVG begann gemäß § 13 Abs. 1 MgVG eine Frist von 10 Wochen zu laufen,
innerhalb derer die Wahl oder die Bestellung der Mitglieder des bVG erfolgen sollte.
4.5 Zusammensetzung des bVG, Anzahl der Mitglieder und Sitzverteilung
Das bVG setzt sich zusammen aus Vertretern der Arbeitnehmer aus allen Mitgliedstaaten, in denen Arbeitnehmer der
Bitburger Gruppe beschäftigt sind. Die Mitglieder des bVG werden in jedem Mitgliedstaat, in dem die Bitburger Holding
GmbH oder die Beda Management GmbH oder eine ihrer betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe
im Sinne des MgVG Arbeitnehmer beschäftigt, gewählt oder bestellt.
Die Anzahl der Mitglieder des bVG und die Verteilung der Sitze richten sich gemäß § 7 MgVG nach dem Anteil der
Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe, die in den
jeweiligen Mitgliedstaaten beschäftigt sind. Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der
10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der
betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus
diesem Mitgliedstaat in das bVG zu wählen oder zu bestellen.
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Gemäß diesen Vorgaben besteht das bVG aus insgesamt elf Mitgliedern. Davon entfallen zehn Sitze auf die Bundesre-
publik Deutschland und ein Sitz auf Luxemburg.
4.6 Wahl der Mitglieder des bVG
Das Verfahren zur Wahl bzw. Bestellung der Mitglieder des bVG richtet sich nach den nationalen Vorschriften des
jeweiligen Mitgliedstaats, auf der relevante Sitz im bVG entfällt.
Für die Wahl der auf Deutschland entfallenden Mitglieder des bVG sind die §§ 8 bis 10 MgVG maßgeblich. Gemäß §
10 Abs. 1 MgVG werden die Mitglieder des bVG in geheimer und unmittelbarer Wahl in einer Wahlversammlung von
einem Wahlgremium gewählt. Das Wahlgremium setzt sich vorliegend gemäß § 10 Abs. 2 MgVG aus den Mitgliedern des
Konzernbetriebsrats der Bitburger Gruppe zusammen. Wählbar als Mitglieder des bVG für Deutschland sind gemäß § 8
Abs. 2 MgVG die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der Gesellschaften und Betriebe der Bitburger Gruppe
einschließlich der leitenden Angestellten und Gewerkschaftsvertreter. Bei der Wahl der auf Deutschland entfallenden
Mitglieder des bVG sollen an der Verschmelzung beteiligte Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland
beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied im bVG vertreten sein. Erfasst hiervon wird die Bitburger Holding GmbH,
auf die damit mindestens ein Sitz im bVG entfällt. Die Anzahl der insgesamt auf Deutschland entfallenden Sitze im bVG
ist damit höher als die Anzahl der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer
im Inland beschäftigen. Daher sind gemäß § 9 Abs. 2 und Abs. 4 MgVG die auf Deutschland entfallenden Sitze nach dem
so genannten d'Hondtschen Höchstzahlverfahren (d.h. je mehr Arbeitnehmer eine Gesellschaft hat, desto mehr Sitze
werden ihr im bVG zustehen) auf die beteiligten Gesellschaften, die betroffenen Tochtergesellschaften oder die betrof-
fenen Betriebe zu verteilen.
Für jedes Mitglied ist gemäß § 8 Abs. 2 S. 3 MgVG ein Ersatzmitglied zu wählen. Für den Fall, dass auf Deutschland
mehr als zwei Sitze entfallen, sieht § 8 Abs. 3 MgVG vor, dass jedes dritte Mitglied ein Vertreter einer Gewerkschaft ist,
die in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft, betroffenen Tochtergesellschaften oder einem betroffenen
Betrieb vertreten ist. Demnach sind vorliegend unter den zehn Mitgliedern des bVG aus Deutschland drei Gewerk-
schaftsvertreter.
Entfallen, wie vorliegend, auf Deutschland mehr als sechs Sitze, so muss gemäß § 8 Abs. 4 MgVG jedes siebte auf
Deutschland entfallende Mitglied des bVG ein leitender Angestellter sein. Dieser wird gemäß § 10 Abs. 1 MgVG aufgrund
von Wahlvorschlägen der Sprecherausschüsse bzw., wenn in einer beteiligten Gesellschaft oder in einer der beteiligten
Tochtergesellschaften oder den betroffenen Betrieben kein Sprecherausschuss besteht, aufgrund von Wahlvorschlägen
der leitenden Angestellten gewählt. Ein Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder fünfzig der Wahlberechtigten
leitenden Angestellten unterzeichnet sein.
Die deutschen Mitglieder des bVG wurden entsprechend den in diesem Abschnitt dargestellten Vorgaben am 28. Januar
und 28. Februar 2013 durch die Mitglieder des Konzernbetriebsrats der Bitburger Holding GmbH gewählt. Da die über-
tragende luxemburgische Gesellschaft lediglich einen Arbeitnehmer hat, ist das auf Luxemburg entfallende Mitglied des
bVG dieser Arbeitnehmer.
4.7 Konstituierende Sitzung des bVG, Verhandlungsverlauf und Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung
Den Geschäftsführungen der Bitburger Holding GmbH und der Beda Management GmbH wurden die Namen der
Mitglieder des bVG, ihre Anschriften sowie die jeweilige organisatorische Betriebszugehörigkeit von den Verantwortlichen
aus den betroffenen Mitgliedstaaten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 MgVG mitgeteilt. Die Geschäftsführungen der Bitburger
Holding GmbH und der Beda Management haben daraufhin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 MgVG alle maßgeblichen Empfänger
über die Zusammensetzung des bVG informiert und gemäß § 14 Abs. 1 MgVG mit Schreiben vom 18. März 2013 zur
konstituierenden Sitzung des bVG eingeladen.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des bVG am 22. April 2013 wählte das bVG aus seiner Mitte einen Vorsi-
tzenden und zwei Stellvertreter. Zudem wurden die Verhandlungen zwischen dem bVG einerseits und den Geschäfts-
führungen der Bitburger Holding GmbH und Beda Management GmbH andererseits über die Herbeiführung einer
Mitbestimmungsvereinbarung aufgenommen. Diese Verhandlungen wurden am 05. Juni 2013 durch Unterzeichnung der
Mitbestimmungsvereinbarung zwischen dem bVG einerseits und den Geschäftsführungen der Bitburger Holding GmbH
und Beda Management GmbH andererseits abgeschlossen. Der Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung erfolgte in-
nerhalb der Frist von sechs Monaten gemäß § 21 Abs. 1 MgVG. Das bVG hat den Abschluss der Mitbestimmungsverein-
barung am 05. Juni 2013 mit 8 Stimmen bei 3 Gegenstimmen beschlossen.
4.8 Inhalt der Mitbestimmungsvereinbarung
Die Mindestinhalte einer Mitbestimmungsvereinbarung sind in § 22 Abs. 1 MgVG geregelt. Danach muss eine Mitbes-
timmungsvereinbarung insbesondere Angaben zur Zahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, zum Verfahren, nach
dem diese Arbeitnehmervertreter bestimmt werden und zu deren Rechten enthalten. Darüber hinaus müssen Regelungen
über den Geltungsbereich der Vereinbarung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und ihre Laufzeit enthalten sein. Ferner
sind die Fälle festzulegen, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll, und das dabei anzuwendende Ver-
fahren. In diesem Zusammenhang soll gemäß § 22 Abs. 2 MgVG auch festgelegt werden, dass und nach welchem Verfahren
bei zukünftigen strukturellen Änderungen der übernehmenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer aufgenommen werden. Die Mitbestimmungsvereinbarung kann ferner bestimmen, dass die Regelungen der
§§ 23 bis 27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten.
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Die zwischen dem bVG einerseits und den Geschäftsführungen der Bitburger Holding GmbH und der Beda Manage-
ment GmbH andererseits abgeschlossene Mitbestimmungsvereinbarung legt fest, dass sich der Aufsichtsrat der Bitburger
Holding GmbH zu zwei Dritteln aus Anteilseignervertretern und einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammen-
setzt. Die Vereinbarung regelt ferner die Verteilung der Arbeitnehmersitze auf die Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Wahl
der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ist in der Vereinbarung vorgesehen, dass die Arbeitnehmervertreter,
solange die Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat lediglich auf Arbeitnehmer aus Deutschland entfallen, durch den Kon-
zernbetriebsrat der Bitburger Holding GmbH gewählt werden. Der Geltungsbereich der Vereinbarung umfasst die
Bitburger Holding GmbH sowie ihre unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften innerhalb der Mitgliedstaaten,
die mit der Bitburger Holding GmbH einen Konzern gemäß § 18 des Aktiengesetzes ("AktG") bilden. Die Mitbestim-
mungsvereinbarung tritt in Kraft mit Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der Bitburger Holding GmbH.
Hinsichtlich der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt, dass deren Bestellung für die im Gesellschafts-
vertrag der Bitburger Holding GmbH vorgesehene Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgt; Wiederbestellungen
sind zulässig. Es finden sich weitere detaillierte Regelungen zu der Verteilung der Arbeitnehmersitze auf die Mitgliedstaa-
ten, der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat, der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat,
dem Widerruf der Bestellung, der Abberufung und Anfechtung, dem Statusverfahren und den ersten Arbeitnehmerver-
tretern im Aufsichtsrat, der Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter, der Mindestlaufzeit der auf unbestimmte Zeit
geschlossenen Mitbestimmungsvereinbarung einschließlich Kündigungsmöglichkeiten und Neuverhandlungen in bestimm-
ten Fällen sowie zu Schlussbestimmungen.
4.9 Kosten des bVG
Die durch die Bildung und Tätigkeit des bVG entstandenen erforderlichen Kosten tragen gemäß § 20 MgVG die Bit-
burger Holding GmbH und die Beda Management GmbH und nach ihrer Verschmelzung die Bitburger Holding GmbH als
Gesamtschuldner. Die Kostentragungspflicht umfasst die sachlichen und persönlichen Kosten, die im Zusammenhang mit
der Tätigkeit des bVG, einschließlich der Verhandlungen mit den Geschäftsführungen der Bitburger Holding GmbH und
der Beda Management GmbH, entstanden sind und ggf. noch entstehen.
4.10 Wahl Arbeitnehmervertreter
Nach der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der Bitburger Holding GmbH wird die Geschäftsführung
der Bitburger Holding GmbH ein Statusverfahren gemäß §§ 97 ff. AktG einleiten. Sollten zu dem Zeitpunkt, zu dem gemäß
oder entsprechend § 97 Abs. 2 Satz 3 AktG die Ämter der bisherigen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat erlöschen,
die Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach Maßgabe der Mitbestimmungsvereinbarung nicht abges-
chlossen sein, sind die auf die Arbeitnehmer entfallenen Sitze im Aufsichtsrat der Bitburger Holding GmbH durch
gerichtliche Bestellung gemäß § 104 AktG zu besetzen.
§ 5. Sonstige Auswirkungen der Verschmelzung auf die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und insoweit vorgesehen
Maßnahmen.
5.1 Individualrechtliche Auswirkungen der Verschmelzung auf die Arbeitnehmer
5.1.1 Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der Bitburger Holding GmbH bleiben von der Verschmelzung unbe-
rührt und bestehen unverändert fort, insbesondere wird die kündigungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer nicht
verschlechtert. Soweit Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, einzelvertraglich getroffene Vereinbarungen sowie sonstige
betriebliche Vereinbarungen, Zusagen und Regelungen bestehen, bleiben diese von der Verschmelzung unberührt. Ve-
ränderungen in der Betriebsstruktur und personelle Maßnahmen (insbesondere Entlassungen oder Versetzungen) sind im
Zusammenhang mit der Verschmelzung nicht vorgesehen.
5.1.2 Die Verschmelzung führt zu einem Betriebsübergang in Bezug auf die Beda Management GmbH. Infolge dessen
gehen sämtliche Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung mit
der Beda Management GmbH bestehen, kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten, wie sie im Zeitpunkt der Versch-
melzung bestehen, auf die übernehmende Gesellschaft über. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse wirkt nicht auf den
Verschmelzungsstichtag zurück. Eine Kündigung der übergehenden Arbeitsverhältnisse wegen des Übergangs durch den
Arbeitgeber ist gesetzlich ausgeschlossen. Für den Inhalt der übergehenden Arbeitsverhältnisse ist der Rechtszustand
maßgeblich, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung besteht. Bei der Beda Management GmbH er-
reichte und dort anerkannte Betriebszugehörigkeiten gelten als bei der Bitburger Holding GmbH erbracht. Die betrof-
fenen Arbeitnehmer der Beda Management GmbH werden über den Betriebsübergang gemäß Artikel L.127-1 ff. des
luxemburgischen Arbeitsgesetzbuches informiert.
5.1.3 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verschmelzung mit individualrechtlichen Auswirkungen auf die Arbeit-
nehmer der Bitburger Holding GmbH und der Beda Management GmbH sind nicht vorgesehen.
5.2 Auswirkungen der Verschmelzung auf die betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen der Arbeitnehmer
5.2.1 Der für die Arbeitnehmer der Bitburger Holding GmbH zuständige Betriebsrat, die weiteren Betriebsräte in der
Bitburger Gruppe, der Gesamtbetriebsrat der Bitburger Braugruppe GmbH und der Konzernbetriebsrat der Bitburger
Holding GmbH bleiben unverändert bestehen.
5.2.2 Die Beda Management GmbH hat keine Arbeitnehmervertretung, sodass die Verschmelzung keine Auswirkungen
auf die Arbeitnehmervertretungen der Beda Management GmbH hat.
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§ 6. Rechte der Gläubiger der Übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft.
6.1 Nach deutschem Recht können gemäß §§ 122a Abs. 2, 22 UmwG die Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten
Gesellschaften Sicherheit verlangen, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie glaubhaft machen können,
dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Hierzu haben die Gläubiger binnen sechs
Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register derjenigen Gesellschaft, deren Gläubiger
sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anzu-
melden.
6.2 Nach luxemburgischen Recht können die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft, deren Forderung vor der
Veröffentlichung der gemäß Artikel 273 (1) LGG veröffentlichten Verschmelzungsbescheinigung entstanden sind, gemäß
Artikel 268 LGG innerhalb einer zweimonatigen Frist bei dem Vorsitzenden Richter des Bezirksgerichtes (tribunal d'ar-
rondissement), in dessen Bezirk die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, die Bestellung von Sicherheiten für fällige
oder nicht fällige Forderungen beantragen, wenn glaubhaft bewiesen werden kann, dass die Verschmelzung ein Risiko für
den Bestand der Forderung darstellt und die übertragende Gesellschaft keine ausreichenden Sicherheiten bereitgestellt
hat.
Ausführliche Informationen über das Verfahren zur Ausübung der Rechte der Gläubiger, können kostenlos beim Sitz
der übertragenden Gesellschaft gemäß Artikel 262 LGG angefordert werden.
§ 7. Wirksamkeit der Verschmelzung. Die Verschmelzung wird mit der Eintragung in das Handelsregister der über-
nehmenden Gesellschaft beim Amtsgericht Wittlich wirksam.
§ 8. Kosten. Die durch den Abschluss dieses Verschmelzungsplans und seine Durchführung entstehenden Kosten
einschließlich der Kosten der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft, die über die Verschmelzung
beschließt, trägt die übernehmende Gesellschaft. Dies gilt auch für den Fall, dass die Verschmelzung nicht wirksam werden
sollte.
<i>Stellungnahmei>
Der unterzeichnende Notar bestätigt hiermit die Gesetzmäßigkeit des vorliegenden Verschmelzungsplans gemäß Ar-
tikel 261 ff. des Luxemburgischen Gesetzes.
Woraufhin vorliegende Urkunde am eingangs erwähnten Datum von dem unterzeichnenden Notar in Luxemburg
aufgenommen wurde.
Nach Vorlesung der Urkunde hat die dem Notar beim Vor- und Familiennamen, Personenstand und Wohnort bekannt
erschienene Partei zusammen mit dem beurkundenden Notar die vorliegende Urkunde unterzeichnet.
Gezeichnet: M. NICKELS und H. HELLINCKX.
Enregistré à Luxembourg A.C., le 18 juin 2013. Relation: LAC/2013/27908. Reçu douze euros (12,- EUR)
<i>Le Receveuri> (signé): I. THILL.
Folgt die Satzung der übernehmenden Gesellschaft:
GESELLSCHAFTSVERTRAG der
Bltburger Holding GmbH in Bitburg/EIfel
<i>Präambeli>
Gesellschafter der Birtburger Holding GmbH sind seit deren Gründung am 03. November 1998 die Abkömmlinge der
Gründer-Gesellschafter Dr. Theobald Simon, Dr. Hanns Simon und Josef Bertrand Simon. Sie waren bis zur Gründung
der Sitburger Holding GmbH unter der Firma Bitburger Getränke Verwaltungsgesellschaft mbH gemeinsam mit der Dr.
Hanns-Simon-Stiftung in Bitburg Gesellschafter der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH und haben die Bitburger Holding
GmbH gegründet, um es der zuvor von der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH geleiteten Unternehmensgruppe zu
ermöglichen, sich eine angesichts des bisherigen Wachstums der Unternehmensgruppe zweckmäßige Unternehmenss-
truktur zu geben.
Nach Nennbetrag und Ausstattung entsprechen die Geschäftsanteile an der Bitburger Holding GmbH denjenigen Ge-
schäftsanteilen, die die Gesellschafter vor der Gründung dieser Gesellschaft an der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH
gehalten haben. Damit haben die Gesellschafter ihre Absicht dokumentiert, durch die Gründung dieser Gesellschaft und
die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe an den bisherigen Verhältnissen der Gesellschafter untereinander nichts
zu verändern und einzelne Gesellschafter im Zuge dieser Maßnahmen weder besser noch schlechter stellen zu wollen,
als sie vormals bei der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gestanden haben.
Um eine Schenkung- oder erbschaftsteuerlich begünstigte Übertragung der Anteile der Gesellschafter zu ermöglichen,
soll der Gesellschaftsvertrag die erbschaftsteuerlichen Voraussetzungen einer Verfügungs- und Stimmrechtsbeschränkung
(Poolklausel) erfüllen. Zusätzlich zu den bereits in der Satzung enthaltenen Verfügungsbeschränkungen wurde deshalb als
weiterer materieller (echter) Satzungsbestandteil mit dinglicher Wirkung eine Stimmbindungsklausel zur einheitlichen
Ausübung der Stimmrechte eingefügt. Der Gesellschaftsvertrag erfüllt damit ausweislich vorliegender verbindlicher Aus-
künfte der Finanzverwaltung die Schenkung- und erbschaftsteuerlichen Voraussetzungen einer Pool-klausel.
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Dies vorausgeschickt haben die Gesellschafter der Bitburger Holding GmbH deren Gesellschaftsvertrag wie folgt fest-
gestellt:
I - Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Firma - Sitz - Dauer.
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
Bitburger Holding GmbH
(2) Sitz der Gesellschaft ist Bitburg/Effel.
(3) Die Gesellschaft ist zeitlich nicht beschränkt.
§ 2. Gegenstand des Unternehmens.
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Entwicklung und die Verwaltung von Beteiligungen an der
Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH und an anderen Unternehmen sowie die Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten und andere Unternehmen oder Beteiligungen an solchen
Unternehmen erwerben.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die ihrer Hauptaufgabe zu dienen geeignet
sind.
II. Stammkapital, Stammeinlagen
§ 3. Stammkapital - Geschäftsanteile.
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 50.425,200,00 (in Worten: Euro fünfzig Millionen vierhundertfün-
fundzwanzigtausendzweihundert).
Die Stammeinlagen sind in voller Höhe geleistet. Sie wurden durch Sacheinlagen und eine Kapitalerhöhung aus Ge-
sellschaftsmitteln erbracht.
Die Dr.-Hanns-Simon-Stiftung, Bitburg, ist mit einem Vorzugsgeschäftsanteil ohne Stimmrecht im Sinne des § 5 in Höhe
von nominal EUR 2.401.201,00 an der Gesellschaft beteiligt. Sie hat diesen Geschäftsanteil in einer ursprünglichen Höhe
von DM 4.000.000,00 im Rahmen einer Kapitalerhöhung von DM 80.000.000,00 um DM 4.000.000,00 auf DM
84.000.000,00 erhalten, die im Zuge der Abspaltung zur Aufnahme (t) der Beteiligungen der Bitburger Brauerei Th. Simon
GmbH an der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. und (ii) der Rechtsstellung der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH,
die ihr in der Gesamthand aller Gesellschafter der Geroisteiner Brunnen GmbH & Co. in Bezug auf das Treu-handve-
rhälwiis zwischen dieser Gesamthand (Treugeberin) und den Herren Dr. Axel Simon, Horst Buse und Joachim-Ferdinand
von Grumme als Treuhänder an dem gesamten Stammkapital in Höhe von nominal DM 50.000,00 der Gerolsteiner
Brunnen GmbH, die Komplementärin der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. ist, zusteht, auf die Gesellschaft erfolgte.
Der Geschäftsanteil wurde im Rahmen einer im Jahre 2012 beschlossenen Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage aufgestockt.
(2) Die Beteiligung an der Gesellschaft kann sich ergeben aus:
a) ordentlichen Geschäftsanteilen mit Stimmrecht (siehe § 4 dieses Gesellschaftsvertrages),
b) Vorzugsgesehäftsanteilen ohne Stimmrecht (siehe § 5 dieses Gesellschaftsvertrages).
(3) Die Gesellschaft kann Anteilsscheine über die jeweils bestehenden Geschäftsanteile ausstellen. Die Gesellschaft
kann die Rückgabe unrichtig gewordener Anteilsscheine verlangen.
III. Geschäftsanteil, Gesellschafter
§ 4. Ordentliche Geschäftsanteile, Stimmrecht.
(1) le EUR 1 eines ordentlichen Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.
(2) Ein Gesellschafter, weicher durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll,
hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlussfassung,
welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem
Gesellschafter betrifft.
(3) Weist der Jahresabschluss der Gesellschaft einen Bilanzgewinn aus, so haben die Inhaber der ordentlichen Ge-
schäftsanteile, soweit nicht noch Ansprüche von Inhabern von Vorzugsgeschäftsanteilen auf Gewinnteile zu befriedigen
sind, Anspruch auf einen Gewinnanteil von 4 vom Hundert auf den Nennbetrag der Geschäftsanteile; reicht der Bilanz-
gewinn dazu nicht aus, so verringert sich der Anspruch entsprechend. Eine Nachzahlung aus dem Bilanzgewinn späterer
Jahre findet nicht statt. Entgegenstehende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen einer Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§ 5. Vorzugsgeschäftsanteile.
(1) Inhabern von Vorzugsgeschäftsanteilen steht ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammiung nicht zu.
(2) Den Inhabern von Vorzugsgeschäftsanteilen stehen mit Ausnahme des Stimmrechts die den Gesellschaftern aus
den ordentlichen Geschäftsanteilen zustehenden Rechte zu.
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(3) Weist der Jahresabschluss der Gesellschaft einen Bilanzgewinn aus, so haben die Inhaber von Vorzugsgeschäftsan-
teilen, und zwar mit Rang vor den übrigen Gesellschaftern, Anspruch auf einen Gewinnanteil von 5 vom Hundert auf den
Nennbetrag der Vorzugsgeschäftsanteile; reicht der Bilanzgewinn dazu nicht aus, so verringert sich der Anspruch ents-
prechend.
(4) Ist für ein Geschäftsjahr oder mehrere Geschäftsjahre eine Auszahlung der Vorzugsgewinnanteile nicht oder nicht
vollständig erfolgt, so haben die davon betroffenen Inhaber von Vorzugsgeschäftsanteilen, und zwar mit Rang vor den
übrigen Gesellschaftern, Anspruch darauf, dass aus dem Bilanzgewinn des folgenden Geschäftsjahres oder der folgenden
Geschäftsjahre die Ansprüche aus dem vorstehenden Absatz 3 erfüllt werden, bis der Rückstand ausgeglichen ist.
(5) Inhaber von Vorzugsgeschäftsanteilen, die gleichzeitig Inhaber von Vorzugsgeschäftsanteilen an der Bitburger
Brauerei Th, Simon GmbH sind, nehmen an Ausschüttungen der Gesellschaft (Gewinnausschüttungen, Liquidationserlö-
sen, Auskehrungen von Rücklagen oder sonstigen Zahlungen aus dem Gesellschaftsverhältnis) für ein Geschäftsjahr nur
insoweit teil, als sie nicht für dasselbe Geschäftsjahr entsprechende Ausschüttungen der Bitburger Brauerei Th. Simon
GmbH erhalten haben. Für Gewinnansprüche gemäß Absatz 3 gilt dies jedoch nicht, soweit der betreffende Inhaber von
Vorzugsgeschäftsanteilen den Gewinnanteil gemäß Absatz 3 von 5 vom Hundert auf den Nennbetrag des Vorzugsge-
schäftsanteis noch nicht erhalten hat.
(6) Ordentliche Geschäftsanteile, die an eine Familienstiftung oder gemeinnützige Stiftung (§ 7 Absatz 6 dieses Gesell-
schaftsvertrages) gelangen, werden dadurch Vorzugsgeschäftsanteile ohne Stimmrecht.
§ 6. Gesellschafter.
(1) Als Gründer-Gesellschafter gelten die Söhne des am 31, Januar 1958 verstorbenen Bertrand Simon (Enkelsöhne
des am 11. Oktober 1924 verstorbenen Theobald Simon), nämlich
Dr. Theobald Simon geboren am 11. Juli 1906;
Dr. Hanns Simon geboren am 19. Juli 1908;
Josef Bertrand Simon geboren am 21. Juli 1913.
Die Gründer-Gesellschafter und ihre Abkömmlinge bilden je einen Gesellschafterstamm.
(2) Vorbehaltlich des Rechts,
a) andere Personen zur Übernahme im Wege der Kapitalerhöhung neu geschaffener Stammeinlagen, insbesondere
zum Zwecke des Zusammenschlusses mit anderen Unternehmen zuzulassen,
b) von der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen etwas Anderes
zu beschließen,
können neben oder nach den Gründer-Gesellschaftern nur diejenigen leiblichen ehelichen Abkömmlinge der Gründer-
Gesellschafter Gesellschafter sein, die, sofern sie verheiratet sind, ihre Geschäftsanteile durch Ehevertrag vom Zugewin-
nausgleich oder von vergleichbaren Regelungen in ausländischen Güterständen, die für sie maßgeblich sind, ausgenommen
haben.
Durch einen Beschluss nach (2) b) kann auch eine Personengesellschaft als Gesellschafter zugelassen werden, sofern
der Gesellschaftsvertrag dieser Personengesellschaft bestimmt, dass (I) auch die Gesellschaft selbst an der Personenge-
sellschaft beteiligt ist, (II) sich der Gesellschafterkreis der Personengesellschaft im übrigen, d.h. auch für den Fall der
Rechtsnachfolge von Todes wegen, nach denselben Regeln zusammensetzt, wie der Gesellschafterkreis der Gesellschaft,
(iii) Beteiligungen an der Personengesellschaft nur mit Zustimmung der Gesellschaft auf Dritte Übertragen werden können
und (iv) die unter (i) bis (iii) genannten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Personengesellschaft nur mit Zus-
timmung der Gesellschaft geändert werden können.
(3) Wer von einem Abkömmling eines Gründer-Gesellschafters oder von einem Gesellschafter gemäß Absatz 2 an
Kindes Statt angenommen worden ist, sowie ein leiblicher nicht ehelicher Abkömmling eines Gesellschafters gemäß Absatz
1 oder Absatz 2 kann nur Gesellschafter werden, wenn die Gesellschafterversammlung dies mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen beschließt und er vor seiner Aufnahme, sofern er verheiratet ist, seinen Geschäftsanteil durch
Ehevertrag vom Zugewinnausgleich oder von vergleichbaren Regelungen in ausländischen Güterständen, die für ihn
maßgeblich sind, ausgenommen hat; dabei hat der Betroffene kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere
ausüben. Wird ein solcher Beschluss für jemanden gefasst, der von einem Abkömmling eines Gründer-Gesellschafters an
Kindes Statt angenommen wurde oder der leiblicher nicht ehellcher Abkömmling eines Abkömmlings eines der Gründer-
Gesellschafter ist, so gilt der betreffende Gesellschafter für die Anwendung dieses Vertrages als Mitglied des Gesellschaf-
terstammes und als leiblicher ehelicher Abkömmling desjenigen Gründer-Gesellschafters, dessen Abkömmling Ihn an
Kindes Statt angenommen hat oder sein leiblicher nichtehelicher Vater oder seine leibliche nichteheliche Mutter ist.
(4) Hat jemand, ohne Gesellschafter nach dem vorstehenden Absatz 2 a) zu sein oder nach dem vorstehenden Absatz
3 geworden zu sein, als Ehegatte oder früherer Ehegatte eines Gesellschafters aus irgendwelchen Gründen einen Ge-
schäftsanteil erhalten und kommt es nach der Auflösung der Ehe durch Richterspruch nicht zur Übertragung des
Geschäftsanteils auf einen Gesellschafter oder jemanden, auf den ein Geschäftsanteil nach den vorstehenden Bestim-
mungen übertragen werden kann, oder schließt der frühere Ehegatte eines Gesellschafters, der aus Irgendwelchen
Rechtsgründen einen Geschäftsanteil erhalten hat, eine neue Ehe mit jemandem, auf den ein Geschäftsanteil nach den
vorstehenden Bestimmungen nicht übertragen werden kann, so kann die Gesellschafterversammlung beschließen, dass
der Betroffene den von ihm gehaltenen Geschäftsanteil auf die Gesellschaft als solche gegen Erstattung des Abfindungs-
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werts zu übertragen hat. Die Gesellschafterversammlung kann auch beschließen, dass der Betroffene den Geschäftsanteil
auf jemanden zu übertragen hat, auf den ein Geschäftsanteil nach den vorstehenden Bestimmungen Übertragen werden
kann; in einem solchen Falle haftet die Gesellschaft dem Betroffenen gegenüber auf die Vergütung der Abfindung wie ein
Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Bei der Beschlussfassung hat der Betroffene kein Stimmrecht.
Der Beschluss bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Eine Stiftung kann zukünftig nur nach Maßgabe der Vorschrift in § 7 Absatz 6 dieses Gesellschaftsvertrages Gesell-
schafterin werden.
(6) Entsteht aus irgendweichen Gründen eine rechtliche Gemeinschaft mehrerer Berechtigter an einem oder mehreren
Geschäftsanteilen, so kann - soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist und auch nicht zwingende
Gesetzesvorschriften entgegenstehen - die Teilung solcher Geschäftsanteile und die Auflösung der rechtlichen Gemein-
schaft weder von der Gesellschaft noch von einem Gesellschafter verlangt werden.
§ 7. Verfügungen über Geschäftsanteile.
(1) Jede Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschaf-
terversammlung, soweit nicht nachstehend ausdrücklich eine andere Regelung festgelegt ist.
(2) Für die Veräußerung eines Geschäftsanteils oder von Teilen eines Geschäftsanteils an andere Gesellschafter ist die
Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht erforderlich.
(3) Für die Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter solchen Rechtsnachfolgern von Todes
wegen, die nach § 6 Absatz 2 dieses Gesellschaftsvertrages Gesellschafter sein können, ist weder die Zustimmung der
Gesellschafterversammlung noch die Zustimmung der Gesellschaft erforderlich.
Veräußerung von sowie Unterbeteiligung und Nießbrauch an Geschäftsanteilen Im Ganzen oder in Teilen - nicht aber
andere Verfügungen unter Lebenden - eines Gesellschafters zu Gunsten seiner leiblichen ehelichen Abkömmlinge und/
oder zu Gunsten der in § 6 Absatz 3 dieses Gesellschaftsvertrages erwähnten Personen sind zulässig, wenn die Gesell-
schafterversammlung dies mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt; dabei hat der Betroffene kein
Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben.
(4) Veräußerung, Unterbeteiligung und Nießbrauch zugunsten von natürlichen Personen oder Personengesellschaften,
die in § 6 Absätze 2 und 3 dieses Gesellschaftsvertrages nicht erwähnt sind, sind nicht zulässig.
(5) Durch die vorstehenden Bestimmungen wird nicht ausgeschlossen, an Geschäftsanteilen
a) Unterbeteiligungsrechte, die sich auf das Vermögen und die Gewinnanteile, nicht aber auf das Stimmrecht und
sonstige Verwaltungsrechte erstrecken,
b) Nießbrauchsrechte, die sich ausschließlich auf die Gewinnanteile erstrecken,
zu bestellen. Soweit bei Verfügungen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, gilt dies auch
für die vorstehenden Rechtshandlungen.
(6) Veräußerung, Unterbeteiligung und Nießbrauch zugunsten einer seine eigene Familie begünstigenden Familienstif-
tung oder einer.. Stiftung... der ein Gründer-Gesellschafter (§ 6 Absatz X dieses Gesellschaftsvertrages) oder ein leiblicher
ehelicher Abkömmling von Gründer-Gesellschaftern, der selbst Gesellschafter ist, oder die jeweiligen Geschäftsführer
der Gesellschaft maßgeblichen Einfluss auf die Bildung der vertretungsberechtigten Organe haben, sind zulässig, sofern
die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Zustimmung erteilt;
dabei zählen die Stimmen aus den betroffenen Geschäftsanteilen als Zustimmend mit.
(7) Verfügungen anderer Art, als sie vorstehend geregelt Sind, sind unzulässig.
(8) Verfügungen und Rechtshandlungen aller Art sind seitens der beteiligten Personen der Gesellschaft unverzüglich
unter Beifügung der Verträge mitzuteilen.
(9) Mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann eine Zusammenlegung seiner Geschäftsanteile beschlossen
werden.
§ 8. Kapitalerhöhungen - Nachschüsse.
(1) Für eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft durch neue Einlagen ist ein notariell beurkundeter Beschluss
der Gesellschafterversammlung erforderlich. Dieser bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Für eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft durch Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital gelten
die besonderen gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Gesellschafterversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Einforderung von wei-
teren Einzahlungen über den Betrag der Stammeinlagen hinaus (Nachschösse) beschließen, und zwar auch dann, wenn
neben dem Stammkapital allgemeine Rücklagen vorhanden sind. Ein solcher Beschluss darf nur nach dem Ablauf von vier
vollen Geschäftsjahren nach dem zu fetzt vorangegangenen Beschluss erfolgen.
Der gesamte Wachschussbetrag, der in einem solchen Beschluss dem einzelnen Gesellschafter auferlegt werden darf,
ist der Höhe nach begrenzt durch die Summe der auf den Gesellschafter aus dem Bilanzgewinn der letzten fünf Ge-
schäftsjahre entfallenden Gewinnanteile.
(4) In dem Gesellschafterbeschluss, der eine Nachschusspflicht begründet, können einzelne Gesellschafter von der
Nachschusspflicht ausgenommen werden, Ein Gesellschafter, der dem Vor-Beschluss im Sinne von & 15a Absatz 2 zu
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diesem Gesellschafterbeschluss auf Nachschuss nicht zugestimmt hat, kann mit der Nachschusspflicht nicht belastet wer-
den. Wer sich nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zur Erfüllung der Nachschusspflicht erbietet, kann nicht von der
Aufbringung beschlossener Nachschüsse ausgeschlossen werden.
(5) Inhabern von Vorzugsgeschäftsanteilen darf eine Nachschusspflicht auch dann nicht auferlegt werden, wenn sie sich
dazu erbieten.
§ 9. Einziehung von Geschäftsanteilen, Erwerb von Geschäftsanteilen durch die Gesellschaft.
(1) Dia Gesellschafterversammlung kann die Einziehung von Geschäftsanteilen beschließen,
a) wenn der Inhaber des oder der Geschäftsanteile trotz Abmahnung durch den Gesellschafterausschuss Anlass ge-
geben hat, ihn aus wichtigem Grund, der die Fortdauer des Gesellschaftsverhältnisses zu ihm unzumutbar macht, aus der
Gesellschaft auszuschließen;
b) wenn über das Vermögen des Inhabers des oder der Geschäftsanteile das Konkursverfahren oder ein ähnliches
Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird;
c) wenn von Seiten des Gläubigers eines Gesellschafters eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme in den oder die Ge-
schäftsanteile eines Gesellschafters vorgenommen und nicht Innerhalb eines Monats wieder aufgehoben wird;
d) wenn der Inhaber eines Geschäftsanteils entgegen diesem Gesellschaftsvertrag den Geschäftsanteil oder einen Teil
davon an einen Dritten veräußert hat;
e) wenn der Inhaber eines Geschäftsanteils einem Beschluss auf Abtretung des Geschäftsanteils nach § 6 Absatz 4
dieses Gesellschaftsvertrages bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nicht nachgekommen ist;
f) wenn ein Geschäftsanteil aus irgendeinem Grund von jemandem gehalten wird, der nicht zu den Gesellschaftern im
Sinne von § 6 dieses Gesellschaftsvertrages gehört;
g) wenn eine nach § 6 (2) b) als Gesellschafter zugelassene Personengesellschaft aus irgendeinem Grunde nicht mehr
die Voraussetzungen erfüllt, die gegeben sein müssten, um sie erneut gemäß § 6 (2) b) als Gesellschafter zuzulassen;
h) wenn eine Stiftung, die Gesellschafterin ist, extreme politische, wissenschaftliche oder kulturelle Lehren oder Rich-
tungen unterstützt, oder es in Ihrer Haushaltsgebarung an der notwendigen Solidität fehlen lässt und so Unvereinbarkeiten
zwischen der Stiftung und der Gesellschaft als privatem, solide geführtem Familienunternehmen entstehen;
i) wenn ein Gesellschafter heiratet und er nicht bis spätestens sechs Monate nach seiner Verheiratung gegenüber der
Gesellschaft zu Händen der Geschäftsführung oder des Gesellschafterausschusses nachgewiesen hat, dass seine Ge-
schäftsanteile durch Ehevertrag vorn Zugewinnausgleich oder von vergleichbaren Regelungen in ausländischen Güters-
tänden, die für ihn maßgeblich sind, ausgenommen sind und er diesen Verpflichtungen auch innerhalb von drei Monaten
nach einer entsprechenden Aufforderung der Gesellschaft nicht nachgekommen ist;
j) wenn der Inhaber des Geschäftsanteils zustimmt.
(2) Hat die Gesellschaft und/oder haben die übrigen Gesellschafter einem Gesellschafter Anlass gegeben, aus der
Gesellschaft aus wichtigem Grund, der ihm trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf den Fortbestand der Gesellschaft
als privatem Familienunternehmen die Fortdauer des Gesellschaftsverhältnisses unzumutbar macht, auszutreten, so kann
der betroffene Gesellschafter von der Gesellschaft die Einziehung seines Geschäftsanteils verlangen.
(3) Die Einziehung erfolgt durch die Geschäftsführung aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Der
Betroffene, gegen den sich der Beschluss richtet, hat bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der Beschluss der Ge-
sellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(4) Die Einziehung nach den Bestimmungen In den Absätzen 1 und 2 ist unabhängig von dem Zeitraum zulässig, der
seit dem Zeitpunkt verstrichen ist, in dem die Voraussetzungen für die Einziehung eingetreten sind,
(5) In allen Fällen kann anstelle der Einziehung beschlossen werden, dass der Gesellschafter seine Geschäftsanteile oder
Teile davon auf die Gesellschaft oder einen oder mehrere von ihr zu bezeichnende Dritte zu übertragen hat, wobei § 6
Anwendung findet.
(6) Bei der Übertragung auf Dritte haftet die Gesellschaft für die zu zahlende Vergütung wie ein Bürge, der auf die
Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Für die Beschllussfassung gilt Absatz 3 entsprechend.
§ 10. Erwerbsrechte.
(1) In den Fällen, in denen die Gesellschaft als solche das Recht zum Erwerb von Geschäftsanteilen hat, kann die
Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, dass jeder Gesellschafter nach
dem Verhältnis der Geschäftsanteile einen Teilgeschäftsanteil erwerben kann.
(2) Kommt es zu einem Beschluss nach dem vorstehenden Absatz 1, so sind nur diejenigen Gesellschafter zum Erwerb
verpflichtet, die dem Vor-Beschluss im Sinne von § 15a Absatz 2 zu diesem Gesellschafterbeschluss zugestimmt haben.
Die anderen Gesellschafter sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile auch dann zum Erwerb berechtigt, wenn sie
dem Vor-Beschluss nicht zugestimmt haben.
(3) Den Inhabern von Vorzugsgeschäftsanteilen steht in keinem Fall ein Erwerbsrecht zu.
(4) Wer das Erwerbsrecht ausübt, hat als Gegenleistung mangels anderweitiger Vereinbarung dasjenige zu zahlen, was
die Gesellschaft im Falte der Einziehung des erworbenen Geschäftsanteiles zu zahlen haben würde.
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§ 11. Abfindungsentgelt.
(1) In allen Fällen einer Anwendung der Vorschriften in § 9 steht dem Betroffenen ein Entgelt zu. Die Höhe des Entgelts
berechnet sich nach Abs. 3; mindestens jedoch ist ein Betrag geschuldet, der sich nach Abs. 3a berechnet.
(2) Das Entgelt ist, sofern nichts anderes vereinbart wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist, nach den Verhältnissen
zum Schluss desjenigen Geschäftsjahres (Stichtag) zu errechnen, welches dem Einziehungsbeschluss, gegebenenfalls dem
Beschluss nach § 9 Absatz 5 dieses Gesellschaftsvertrages, vorausgeht.
(3) Das Entgelt besteht, sofern nichts anderes vereinbart wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist, aus einem Geldbetrag
in Höhe des Anteils an dem nach den Verhältnissen des Stichtages gemäß R96 ff. der Erbschaftssteuerrichtlinie 2003 vom
17. März 2001 (BStBL. I SoNr. 1, S. 2) festzustellenden Wert des Betriebsvermögens der Gesellschaft, der dem Verhältnis
des von der Maßnahme betroffenen Geschäftsanteils des Abzufindenden zum Stammkapital der Gesellschaft entspricht,
mindestens jedoch dem nach R96 ff. der Erbschaftssteuerrichtlinie 2003 zu ermittelnden, nicht jedoch aus
Anteilsveräußerungen abzuleitenden gemeinen Wert des betroffenen Geschäftsanteils zum Stichtag. Ist nach den Ve-
rhältnissen des Stichtages ein Wert des Betriebsvermögens oder der gemeine Wert des Geschäftsanteils nicht festgestellt,
so wird der Wert vergütet, der auf den Stichtag in Anwendung von R96 ff. der Erbschaftssteuerrichtlinie 2003 als Anteil
am Wert des Betriebsvermögens oder als gemeiner Wert des Geschäftsanteils zu errechnen wäre, wenn eine gesonderte
Veranlagung erfolgen würde. Ist eine Einigung über das nach den vorstehenden Bestimmungen zu vergütende Entgelt nicht
zu erzielen, so wird dieses von einem Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter nach billigem Ermessen mit verbindlicher
Kraft für alle Beteiligten bestimmt. Können sich die Beteiligten auf die Person des Schiedsgutachters nicht einigen, so wird
dieser auf Antrag eines der Beteiligten durch das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. in Düsseldorf oder dessen Nach-
folgeorganisation ernannt. Mehr- oder Minderwerte, die sich aus späteren steuerlichen Betriebsprüfungen ergeben
könnten, beeinflussen das einmal festgesetzte Abfindungsentgelt nicht.
(3a) Der Gesellschafter erhält als Abfindung einen seiner Beteiligung entsprechenden Anteil am Unternehmenswert.
Dieser ist nach IdW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IdW S1 in der jeweils
geltenden Fassung) zu ermitteln, allerdings unter der Maßgabe, dass ein Bewertungsabschlag von 50 % vorzunehmen ist.
Es gilt der Bewertungsstichtag gemäß Abs, 2. Der ausscheidende Gesellschafter erhält jedoch mindestens den Buchwert,
der wie folgt zu ermitteln ist: Eingezahlte Stammeinlage zuzüglich offener Rücklagen, zuzüglich Jahresüberschuss und
Gewinnvortrag, abzüglich Jahresfehlbetrag und Verlustvortrag. Dieser Wert ergibt sich aus der Handelsbilanz zum Ende
des Geschäftsjahres gemäß Abs. 2. Ein bis zum Tag des Ausscheidens noch entstandener Gewinn oder Verlust ist nicht
zu berücksichtigen. Stille Reserven jeder Art und ein Firmenwert - gleichgültig ob originär oder erworben - bleiben außer
Ansatz. Ist der Verkehrswert der Gesellschaft niedriger als der Buchwert, so ist der Verkehrswert maßgeblich. An
schwebenden Geschürten nimmt der ausgeschiedene Gesellschafter nicht teil, soweit sie nicht in der maßgeblichen Han-
delsbilanz ausgewiesen sind. Abs. 3 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.
(4) Bei der Ermittlung des Entgelts sind die Guthaben oder Verbindlichkeiten des Abzufindenden bei der Gesellschaft,
wie sie sich aus dem Stand des Verrechnungskontos ergeben, dem Abfindungsentgelt hinzuzurechnen bzw. abzuziehen.
(5) Das Entgelt ist, sofern nichts anderes vereinbart wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist, in sieben gleichen Jah-
resraten, von denen die erste Rate zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens fällig ist,
auszuzahlen. Die weiteren Raten sind jeweils in den. darauffolgenden Jahren an dem Tag fällig, der dem Datum der Fälligkeit
der ersten Rate entspricht, Das Abfindungsguthaben ist vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausscheidens an mit 2,5 %
p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Gesellschaft ist auch befugt, angemessene, weitere Stun-
dung der Raten zu verlangen, wenn durch die Auszahlung der Raten der Bestand der Gesellschaft gefährdet würde; die
Zinsen sind mit jeder Rate fällig. Das Entgelt kann ganz oder teilweise vorzeitig ausgezahlt werden, ohne dass die Gesell-
schaft zum Ausgleich der dem ausscheidenden Gesellschafter dadurch entgehenden Zinszahlungen verpflichtet ist.
(6) Der Abzufindende hat keinen Anspruch auf die Stellung von Sicherheiten.
(7) Die Gesellschafter sind sich bewusst, dass der nach diesem § 11 berechnete Abfindungswert von dem von Zeit zu
Zeit schwankenden Verkehrswert ihrer Beteiligungen an der Gesellschaft abweicht und dass diese Abweichungen auch
erheblich sein können. In ihrem gemeinsamen Interesse, die Gesellschaft als Familienunternehmen zu erhalten, haben die
Gesellschafter die vorstehende Abfindungsregelung auch für den Fall vereinbart dass der Abfindungswert gegebenenfalls
auch in erheblichem Maße, hinter dem Verkehrswert des von einer Einziehung betroffenen Geschäftsanteils zurückbleibt.
IV. Organe
§ 12. Organe.
(1) Organe der Gesellschaft sind
a) die Geschäftsführung,
b) die Gesellschafterversammlung,
c) der Aufsichtsrat und
d) der Gesellschafterausschuss.
(2) Soweit nach dem Gesetz oder nach dem Gesellschaftsvertrag die Zuständigkeit eines bestimmten Organs nicht
begründet ist, ist die Gesellschafterversammlung berechtigt, Beschlüsse in Angelegenheiten der Gesellschaft zu fassen.
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V. Geschäftsführung, Geschäftsführer
§ 13. Geschäftsführung.
(1) Die Gesellschaft soll stets mindestens zwei Geschäftsführer haben. Es können ordentliche und stellvertretende
Geschäftsführer berufen werden,
(2) Sind mehrere Geschäftsführer (ordentliche oder stellvertretende) bestellt, so wird die Gesellschaft von jeweils
zwei Geschäftsführern gemeinsam oder einem Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur
ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Der Gesellschafterausschuss kann jedoch mit Drei-
viertel-Mehrheit einem Geschäftsführer auch dann Einzelvertretungsmacht einräumen, wenn mehrere Geschäftsführer
bestellt sind.
(3) Der Gesellschafterausschuss kann für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung inklusive einer Spesenordnung
beschließen, an die die Geschäftsführer gebunden sind. Darin kann vorgesehen werden, dass die Geschäftsführer für
bestimmte Geschäftsvorfälle der Zustimmung des Gesellschafterausschusses bedürfen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG
i.V.m. 5 111 Abs. 4 Satz 2 AktG kann auch der Aufsichtsrat bestimmen, dass bestimmte Geschäfte seiner Zustimmung
bedürfen,
(4) Die Geschäftsführer sind an die Weisungen gebunden, die sich aus einem Beschluss der Gesellschaftervarsammlung
und/oder des Gesellschafterausschusses ergeben.
(5) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht darf nur in der Weise erteilt werden, dass ein Bevollmächtigter (Prokurist
oder Handlungsbevollmächtigter) immer nur in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Bevoll-
mächtigten die Gesellschaft vertreten kann. Die Erteilung von Prokura bedarf der Zustimmung des Gesellschafterausse-
husses.
§ 14. Berufung in die Geschäftsführung.
(1) Zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung der
Dienstverträge mit den Geschäftsführern ist der Gesellschafterausschuss zuständig.
(2) Zum Geschäftsführer der Gesellschaft soll nur berufen werden, wer nach Lebensalter, Ausbildung, Befähigung und
nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit dazu geeignet erscheint.
(3) Den Abkömmlingen der Gründer-Gesellschafter und gegebenenfalls den Ehegatten von Abkömmlingen soll der
Gesellschafterausschuss, wenn ihm ein dahingehender Wunsch aus dem Kreis der Gesellschafter in begründeter Weise
unterbreitet wird, Gelegenheit geben, die Befähigung zur Berufung in die Geschäftsieitung nachzuweisen. Der Gesell-
schafterausschuss darf und soll gegebenenfalls darauf hinwirken, dass solche Personen zunächst als Handlungsbevoll-
mächtigte und sodann als Prokuristen die Gelegenheit erhalten, sich in die Aufgabenstellung der Geschäftsleitung
einzuarbeiten.
VI. Gesellschafterversammlung
§ 15. Gesellschafterversammlung.
(1) Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung. Sie entscheidet in allen Angelegenheiten der
Gesellschaft und hat ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung, soweit diese Befugnisse nicht auf den Gesell-
schafterausschuss übertragen werden und von diesem ausgeübt werden können,
(2) Für die Gesellschafterversammlung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesem Gesellschafts-
vertrag nichts anderes ergibt. Tagungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern die Gesellschafterversammlung nichts
anderes beschließt.
(3) Innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres ist eine Gesellschafterversammlung zu berufen, um den
festgestellten Jahresabschluss entgegenzunehmen bzw. um ihn festzustellen (vgl. § 19 Absatz 6} und weiterhin, um Über
die Verwendung des Bilanzgewinns zu beschließen. Darüber hinaus ist eine Gesellschaftervarsammlung zu berufen, wenn
eine Beschlussfassung der Gesellschafter erforderlich wird, oder wenn die Einberufung aus einem sonstigen Grund im
Interesse der Gesellschaft liegt.
(4) Stimmberechtigte Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens 10 vom Hundert des Stammkapi-
tals der Gesellschaft entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe das Zwecks und der Gründe die Berufung einer
Gesellschafterversammlung zu verlangen. Jeder Gesellschafter hat das Recht, zu verlangen, dass Gegenstände zur Bes-
chlussfassung der Gesellschafterversammlung angekündigt werden,
(5) Jeder Gesellschafter kann sich in der Gesellschafterversammlung (i) gemäß § 15a Abs, 3 oder (ii) durch einen anderen
Gesellschafter oder einen Gesellschafter einer Personengesellschaft, die gemäß § 6 (2) b) als Gesellschafter zugelassen
wurde, vertreten lassen; die Vertretung durch eine sachverständige, durch Gesetz zur Berufsverschwiegenheit verpflich-
tete Person Ist ebenfalls zulässig, wenn die Gesellschafterversammlung dies mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen zulässt. Eine Bevollmächtigung außer nach § 15a Abs. 3 bedarf der Schriftform.
(6) Das Anwesenheits- und Rederecht in der Gesellschafterversammlung steht auch den Gesellschaftern solcher Per-
sonengesellschaften zu, die gemäß § 6 (2) b) als Gesellschafter zugelassen wurden.
(7) Die Gesellschafterversamrrtlung ist beschlussfähig, wenn mindestens so viele Gesellschafter anwesend oder ver-
treten sind, dass sie drei Viertel alter vorhandenen Stimmen auf sich vereinen. Erweist sich eine Gesellschafterversamm-
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lung als beschlussunfähig, so ist durch die Geschäftsführung unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung mit
gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese Gesellschafterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen
Stimmen beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(8) Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Vorsitzende des Gesellschafterausschusses. Er bestimmt
die Förmlichkeiten des Ablaufs der Gesellschafterversammlung. Jeder Gesellschafter kann geheime Abstimmung über
einzelne Punkte der Tagesordnung verlangen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 10 vom Hundert der anwesenden
Stimmen ihn unterstützen.
(9) Der Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche stimmberechtigten Gesellschafter
schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erklären
(§ 48 Absatz 2 GmbH-Gesetz).
(10) Soweit über Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht kraft Gesetzes notarielle Niederschriften zu er-
richten sind, sind sie schriftlich festzuhalten. Die Geschäftsführer bestimmen einen geeigneten Schriftführer. Die Nie-
derschrift über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist von ihrem Vorsitzenden und mindestens einem der
Geschäftsführer zu unterzeichnen und allen Gesellschaftern und den Mitgliedern des Gesellschafterausschusses zuzusen-
den.
(11) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können nur durch Klage zum Schiedsgericht unter Wahrung folgender
Fristen angefochten werden:
a) Innerhalb eines Monates seit der Beschlussfassung hat die klagewillige Partei dem Vorsitzenden der Gesellschafter-
versammlung anzuzeigen, dass sie das Schiedsgericht anrufen will.
b) innerhalb eines weiteren Monats ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts ist die Klage
beim Schiedsgericht zu erheben.
(12) Die Geschäftsführer haben das Recht, zur Gesellschafterversammlung Sachverständige und Auskunftspersonen
zur Beratung zuzuziehen. Das gilt nicht, wenn ein wichtiger Grund gegen die Zuziehung gegeben ist; darüber beschließt
die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
§ 15a. Stimmbindung.
(1) Die Gesellschafter sind zu einer einheitlichen Ausübung ihrer Stimmrechte aus ihren gegenwärtigen oder zukünftig
gehaltenen Gesellschaftsanteilen verpflichtet.
(2) Die einheitliche Ausübung der Stimmrechte durch die Gesellschafter wird wie folgt sichergestellt:
a) Die Gesellschafter werden vor der Fassung eines Gesellschafterbeschlusses ihr Stimmverhalten im Rahmen einer
VorVersammlung oder auf sonstige Weise durch einen jeweils zu fassenden Vor-Beschluss festlegen. Die Gesellschafter
werden ihre Stimmrechte bei der Fassung des Gesellschafterbeschlusses entsprechend dem jeweils gefassten Vor-Bes-
chluss einheitlich ausüben, unabhängig davon, ob und wie sie ihre Stimme beim Vor-Beschluss abgegeben haben, und
unabhängig davon, ob sie in der betreffenden Vor-Versammlung anwesend bzw. vertreten waren oder nicht. Die Gesell-
schafter verpflichten sich, ohne vorherigen Vor-Beschluss keinen Gesellschafterbeschluss zu fassen.
b) Vor-Beschlüsse können auf drei verschiedene Arten gefasst werden:
(i) Vor-Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze werden Vor-Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen gefasst, Werden
Vor-Beschlüsse in einer Gesellschafterversammlung gefasst, so sollen sie jeweils im Anschluss an die Aussprache unmit-
telbar vor der Fassung des Gesellschafterbeschlusses gefasst werden. Für die Fassung des Vor-Beschlusses gelten Absätze
5, 7, 8 und 10 von § 15 entsprechend,
(ii) Vor-Beschlussfassung in einer separaten Vor-Versammlung
Der Vorsitzende des Gesellschafterausschusses kann eine separate VorVersammlung einberufen. Für die Vor-Ver-
sammlung und die Beschlussfassung gelten die Absätze 2, 5, 6, 7, 8,10 und 12 von § 15 entsprechend.
(III) Vor-Beschlussfassung außerhalb einer Versammlung
Der Abhaltung einer Vor-Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche stimmberechtigten Gesellschafter in Textform
mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimme sich einverstanden erklären (entspre-
chend § 48 Absatz 2 GmbH-Gesetz).
Der Vor-Beschluss ist jeweils separat von dem Gesellschafterbeschluss schriftlich festzuhalten. Für die Anfechtung von
Vor-Beschlüssen gilt Absatz 11 von § 15 entsprechend,
c) Für die Mehrheitserfordernisse beim Vor-Beschluss gelten die in diesem Vertrag für Gesellschafterbeschlüsse ge-
nannten Mehrheitserfordernisse, d.h. der vor-Beschluss bedarf derselben Mehrheit wie der Gesellschafterbeschluss zum
jeweiligen Beschlussgegenstand.
d) Für die Anzahl der Stimmrechte eines Gesellschafters bei der Fassung des VorBeschlusses und das Recht, die
Stimmrechte auszuüben, gelten die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes und dieses Vertrags entsprechend.
e) Mehrere Gesellschafter können sich vertraglich binden, ihre Stimmrechte bei der Fassung eines Vor-Beschlusses
ganz oder teilweise einheitlich auszuüben.
(3) Die Gesellschafter werden ihre Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung entsprechend dem gefassten Vor-
Beschluss entweder selbst einheitlich ausüben oder den Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses mit der einheitlichen
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Ausübung ihrer Stimmrechte bevollmächtigen. Soweit ein Gesellschafter bei der Fassung des VorBeschlusses nichts Ab-
weichendes bestimmt, gilt der Vorsitzende des Gesellschafterausschusses als bevollmächtigt, die Stimmrechte des
Gesellschafters bei der Fassung des Gesellschafterbeschlusses entsprechend dem Inhalt des Vor-Beschlusses auszuüben.
§ 16. Aufgaben und Rechte der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist zuständig für:
a) Beschlüsse, die nach zwingender gesetzlicher Vorschrift ausschließlich den Gesellschaftern vorbehalten sind, z.B.
Änderung des Gesellschaftsvertrages oder Änderung der Rechtsform der Gesellschaft.
b) Beschlussfassung darüber, wer Gesellschafter der Gesellschaft sein kann (§ 6 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Satz
1 und 2).
c) Zustimmung zur Verfügung über Geschäftsanteile oder Teilen von Geschäftsanteilen (§ 7 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2
und Absatz 6) und Beschlussfassung über eine Zusammenlegung der Geschäftsanteile einzelner Gesellschafter mit deren
Zustimmung (§ 7 Absatz 9).
d) Beschlussfassung über Nachschüsse (§ 8 Absatz 3 und Absatz 4),
e) Beschlussfassung über Kapitelerhöhungen (§ 8 Absatz 1),
f) Beschlussfassung über die Einziehung von Geschäftsanteilen (§ 9 Absatz 1 und Absatz 3).
g) Beschlussfassung über die Ausübung von Erwerbsrechten der Gesellschaft durch die Gesellschafter (§ 10 Absatz 1).
h) Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 24 Absatz 7 und 5 4 Absatz 3 Satz 3).
i) Wahl von Mitgliedern der Anteilseigner des Aufsichtsrates in den Fällen des 5 17 Absatz 2.
j) Wahl von Mitgliedern des Gesellschafterausschusses in den Fällen des § 21 Absatz 2 IIt. c.
k) Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gesellschafterausschusses (§ 21 Absatz 7).
l) Wahl des Abschlussprüfers (5 24 Absatz 4).
m) Entlastung der Geschäftsführer sowie der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Gesellschaftsausschusses (§ 24
Absatz 9).
n) Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft und Wahl des Liquidators (§ 25 Absatz 1 und Absatz 3).
o) Feststellung des Jahresabschlusses in den Fällen des § 24 Absatz 6.
VII. Aufsichtsrat
§ 17. Aufsichtsrat, Zusammensetzung, Mitgliedschaft.
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Dieser setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, wobei zwei Mitglieder
nach den Bestimmungen des DrittelbG und die übrigen vier Mitglieder nach den Bestimmungen dieses Gesellschaftsver-
trags gewählt bzw, entsandt werden. Für den Aufsichtsrat gelten die Bestimmungen des DrittelbG, die Bestimmungen des
Aktiengesetzes, auf welche § l Abs, 1 Nr. 3 DrittelbG verweist, sowie die Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder dar Arbeitnehmer nach dem
DritteibG zu wählen sind, durch die Gesellschafterstämme entsandt bzw. durch die Gesellschafterversammlung gewählt.
Dabei steht Jedem Gesellschafterstamm, dessen Glieder zusammen über mehr als 25 vom Hundert der insgesamt vo-
rhandenen ordentlichen Geschäftsanteile verfügen, das Recht zur Entsendung von einem Mitglied in den Aufsichtsrat zu.
Das weitere Mitglied der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat wird durch die Gesellschafterversammlung mit einer 75
% des Stammkapitals der Gesellschaft übersteigenden Mehrheit gewählt. Jeder Inhaber von ordentlichen Geschäftsanteilen
ist berechtigt, Wahlvorschläge zu unterbreiten,
(3) Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung entsandt bzw.
gewählt die über die Entlastung für das 2. Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt» Das Geschäftsjahr, in
dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
(4) Mitglieder, welche durch einen Gesellschafterstamm entsandt oder durch Gesellschafterbeschluss besteilt worden
sind, können ohne Angabe von Gründen vor Ablauf ihrer Amtszeit im Falle ihrer Entsendung durch den entsendenden
Gesellschafterstamm, im Falle ihrer Wahl durch die Gesellschafterversammlung durch diese abberufen werden. Die Ent-
scheidung seitens der Gesellschafterstämme bzw, seitens der Gesellschafterversammlung erfolgt mit Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.
(5) Mitglieder können ohne Angabe von Gründen vor Ablauf ihrer Amtszeit durch schriftliche Erklärung gegenüber
der Gesellschaft ihr Amt mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats niederlegen. Mit Zustimmung des
Gesellschafterausschusses kann diese Frist verkürzt werden oder ganz entfallen.
(6) Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Aufsichtsrat aus, so erfolgt die Bestellung
bzw. Entsendung des Nachfolgers für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
(7) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 18. Vorsitz im Aufsichtsrat.
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Sofern der Aufsichtsrat bei
der Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters nicht für einen oder beide eine kürzere Amtszeit bestimmt, sind beide
für die Dauer ihrer jeweiligen Amtszeit als Mitglied des Aufsichtsrats zum Vorsitzenden bzw. Stellvertreter gewählt.
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(2) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung des Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit ohne
Angabe von Gründen mit 2/3-Mehrheit widerrufen. Der Vorsitzende kann den Vorsitz vor Ablauf seiner Amtszeit ohne
Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen, Gleiches gilt für seinen Stellvertreter.
(3) Ein Ausscheiden des Vorsitzenden vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt berührt die Fortdauer des Amtes des
Stellvertreters nicht Entsprechendes gilt für das Ausscheiden des Stellvertreters, Scheidet der Vorsitzende oder der
Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die
restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.
§ 19. Aufsichtsratssitzungen, Einberufung, Beschlussfassung.
(1) Der Aufsichtsrat muss eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abhalten.
(2) Sitzungen des Aufsichtsrates werden vorbehaltlich des Einberufungsrechts gemäß § 120 Absatz 2 AktG vom Vor-
sitzenden einberufen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen und fernschriftlich, telegraphisch,
mündlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen.
(3) Mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung und etwa vorliegende Beschlussvorschläge mitzuteilen.
(4) Die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Aufsichtsrates sowie der Beschlussfassung gemäß Absatz 3 obliegt
dem Vorsitzenden. Dieser bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie die Reihenfolge und Art der
Abstimmungen.
(5) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Außerhalb von Sitzungen können sie, soweit
nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche, telegraphische oder fernmünd-
liche Abstimmung sowie in per E-Mail durchgeführter Abstimmung gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren
innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht.
(6) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens vier
der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnehmen. § 108 Absatz 2 Satz 4 AktG
findet Anwendung. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Ein Mitglied nimmt
auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält.
Darüber hinaus können abwesende Aufsichtsratsmitglieder ihre Stimme während der Sitzung oder nachträglich inne-
rhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist mündlich, fernmündlich, per Telefax oder per E-Mail
abgeben, sofern kein in der Sitzung anwesendes Aufsichtsratsmitglied widerspricht,
(7) Beschlüsse, deren Gegenstände nicht ordnungsgemäß angekündigt worden sind, können nur gefasst werden, wenn
mindestens zwei Dritte! der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, anwesend sind und nicht widers-
prechen, und die abwesenden Mitglieder Gelegenheit erhalten, ihre Stimme binnen einer vom Vorsitzenden gesetzten
angemessenen Frist nachträglich schriftlich, per Tele-fax oder per E-Mail abzugeben. Soweit die in Absatz 3 vorgeschrie-
bene Mehrheit erreicht wird, wird der Beschluss wirksam, sobald das letzte abwesende Aufsichtsratsmitglied seine Stimme
abgegeben hat oder innerhalb der Frist nicht widersprochen hat.
(8) Über Sitzungen des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat.
in der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates anzugeben. Die Niederschrift ist allen Mit-
gliedern des Aufsichtsrates unverzüglich zuzuleiten.
(9) Für Beschlüsse des Aufsichtsrates, die außerhalb von Sitzungen gefasst werden, gilt Absatz 8 entsprechend mit der
Maßgabe, dass in der Niederschrift auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben ist.
§ 20. Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern.
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten neben der Erstattung angemessener Auslagen eine Vergütung deren Höhe
durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgesetzt wird. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates während eines
Geschäftsjahres aus, erhält er einen Anteil der vorgenannten Vergütung, der seiner Zeit als Mitglied des Aufsichtsrates
während des Geschäftsjahres entspricht.
(2) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält je Geschäftsjahr das Doppelte, der Stellvertreter das Eineinhalbfache
der Vergütung der einfachen Mitglieder des Aufsichtsrates.
VIII. Gesellschafterausschuss
§ 21. Gesellschafterausschuss.
(1) Die Gesellschaft hat einen Gesellschafterausschuss, der aus neun Personen besteht. § 52 des GmbH-Gesetzes und
die dort genannten aktienrechtlichen Vorschriften finden auf den Gesellschafterausschuss keine Anwendung.
(2) Sechs Mitglieder des Gesellschafterausschusses werden durch die Gesellschafter auf folgende Weise bestimmt:
a) Jeder Gesellschafterstamm, dessen Glieder zusammen über mehr als 25 vom Hundert der insgesamt vorhandenen
ordentlichen Geschäftsanteile verfügen, entsendet zwei Mitglieder in den Gesellschafterausschuss.
b) Verfügt ein Gesellschafterstamm über mehr als 10 vom Hundert, nicht aber über mehr als 25 vom Hundert der
insgesamt vorhandenen ordentlichen Geschäftsanteile, so entsendet er nur ein Mitglied in den Gesellschafterausschuss.
c) Gesellschafter, die nicht natürliche Personen sind, gelten als demjenigen Stamm zugehörig, dem diejenigen ihrer
Gesellschafter angehören, die natürliche Personen sind.
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d) Bei der Entsendung der Mitglieder des Gesellschafterausschusses gelten die gemäß § 17 Absatz 2 Satz 2 von den
Gesellschafterstämmen entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates als von dem jeweiligen Stamm in den Gesellschafteraus-
schuss entsandt,
e) Kommt nach der Bestimmung zu a), b) und d) keine Entsendung von sechs Mitgliedern in den Gesellschafterausschuss
zustande, so erfolgt die Entsendung der an der Zahl 6 fehlenden Mitglieder in den Gesellschafterausschuss durch die
Gesellschafterversammlung.
f) Die Entsendung der nicht nach Absatz d) bestimmten Mitglieder seitens der Gesellschafterstämme und/oder seitens
der Gesellschafterversammlung erfolgt durch Wahl. Jeder Inhaber von ordentlichen Geschäftsanteilen ist berechtigt,
Wahlworschläge zu unterbreiten. Wird bei der Wahl eine einfache Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht,
so findet ein zweiter Wahlakt statt, bei dem nur die beiden Personen zur Wahl stehen, denen im ersten Wahlakt die
beiden höchsten Stimmenzahlen zugefallen sind. Beim zweiten Wahlakt entscheidet die höchste Stimmenzahl, bei Stim-
mengleichheit das durch den Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
g) Wählbar ist jeder volljährige Gesellschafter, aber auch jede andere geschäftsfähige Person. Nicht wählbar ist, wer
als Geschäftsführer oder in anderer Weise ständig in den Diensten der Gesellschaft oder einer ihrer Beteiligungsgesell-
schaften steht.
(3) Drei weitere Mitglieder des Gesellschafterausschusses werden im Ergänzungsverfahren durch die nach Absatz 2
entsandten Mitglieder hinzugewählt. Die hinzuzuwählenden Mitglieder des Gesellschafterausschusses sollen nach Beruf,
Lebensstellung und Erfahrung besonders dazu geeignet sein, die Interessen der Gesellschaft zu betreuen. Es kann nicht
gewählt werden, wer durch die Wahrnehmung des Amts persönlich in interessenkollision kommen könnte. Ebenso wenig
kann gewählt werden, wer aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen oder aus sonstigen Gründen einzelnen Gesell-
schaftern oder Gesellschafterstämmen besonders nahe steht.
(4) Alle Mitglieder des Gesellschafterausschusses haben die gleichen Rechte und Pflichten.
(5) Die Mitglieder des Gesellschafterausschusses werden bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung bestellt,
die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem
die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
(6) Falls ein Mitglied des Gesellschafterausschusses, gleichviel aus welchem Grund, vor Ablauf der Amtszeit wegfällt,
so wird binnen drei Monaten für den Rest der Amtszeit ein Amtsnachfolger in derselben Art bestimmt, in der das weg-
gefallene Mitglied zu bestimmen war.
(7) Die Mitglieder des Gesellschafterausschusses erhalten eine durch Beschluss der Gesellschafterversammlung im
voraus festzusetzende Vergütung. Ihnen werden außerdem Ihre baren Auslagen sowie die von ihnen zu zahlende und
gesondert auszuweisende Umsatzsteuer ersetzt.
(8) Der Gesellschafterausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(9) Der Gesellschafterausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Als Vorsitzenden
des Gesellschafterausschusses soll der Gesellschafterausschuss den Vorsitzenden des Aufsichtsrats wählen, sofern dieser
Mitglied des Gesellschafterausschusses ist.
§ 22. Aufgaben und Rechte des Gesellschafterausschusses. Dem Gesellschafterausschuss werden alle Aufgaben und
Rechte der Gesellschafterversammlung zur alleinigen Behandlung und Entscheidung übertragen, soweit nicht in diesem
Vertrag ausdrücklich die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung vorbehalten ist. Der Gesellschafterausschuss hat
insbesondere die Geschäftsführer zu bestellen und abzuberufen, sie zu beraten und alle die Geschäftsführer betreffenden
Entscheidungen, inklusive das Erlasses einer Geschäfts- und Spesenordnung gemäß § 13 Absatz 3, vorzunehmen. Zudem
hat der Gesellschafterausschuss die Geschäftsführung neben dem Aufsichtsrat zu überwachen und über die Erteilung der
Zustimmung in den in einer gemäß § 13 Absatz 3 erlassenen Geschäftsordnung vorgesehenen Fällen zu entscheiden.
IX. Sonstige Bestimmungen
§ 23. Vertraulichkeit.
(1) Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates und des Gesellschafterausschusses haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit
als Aufsichtsratsmitglied bzw. Gesellschafterausschussmitglied bekannt gewordenen Tatsachen, deren Offenbarung die
Interessen der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens beeinträchtigen könnte, Dritten gegenüber
Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung ihres Amtes. Dem Gebot der Schwei-
gepflicht unterliegen insbesondere erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen, und zwar vor allem die
Stimmabgabe, der Verlauf der Debatte, die Stellungnahmen der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder bzw. Mitglieder des
Gesellschafterausschusses sowie sonstige persönliche Äußerungen.
(2) Beabsichtigt ein Mitglied des Aufsichtsrates oder des Gesellschafterausschusses, Informationen an Dritte weiter-
zugeben, deren Mitteilung nicht offensichtlich zulässig ist, so ist zuvor der Vorsitzende des betreffenden Gremiums darüber
zu informieren. Wenn dieser der Bekanntgabe nicht zustimmt, hat der Vorsitzende die übrigen Mitglieder des Aufsichts-
rates bzw. des Gesellschafterausschusses hiervon zu unterrichten und eine unverzügliche Stellungnahme des Gesamt-
gremiums herbeizuführen, Bis zu dieser Stellungnahme hat das betreffende Aufsichtsratsmitglied bzw. Mitglied des
Gesellschafterausschusses über die ihm durch sein Amt bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.
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§ 24. Geschäftsjahr - Jahresabschluss, Ergebnisverteilung - Entlastung.
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Geschäftsführer haben in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung, Anhang) und den Konzernabschluss (Konzernbilanz, Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung,
Konzernanhang) sowie einen Konzernlagebericht aufzustellen, die unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ge-
sellschaft und des Konzerns zu vermitteln haben. Der Jahresabschluss sowie der Konzernabschluss und der Konzernla-
gebericht werden nach den für Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 HGB geltenden Vorschriften (§§ 264 - 289 und
§§ 290 - 315 HGB) aufgestellt.
(3) Aus dem Jahresüberschuss ist ein Betrag in die Gewinnrücklagen im Sinne des § 272 Absatz 3 HGB einzustellen,
der mindestens 50 % des Jahresüberschusses desselben Geschäftsjahres der Gesellschaft entspricht.
(4) Der von den Geschäftsführern aufgestellte Jahresabschluss sowie der Konzernabschluss und der Konzernlagebe-
richt sind durch einen von der Gesellschafterversammlung im voraus gewählten Abschlussprüfer zu prüfen.
(5) Die Geschäftsführer haben den geprüften Jahresabschluss, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht und
die Prüfungsberichte zusammen mit einem Vorschlag Ober die Verwendung des Bilanzgewinns dem Aufsichtsrat und dem
Gesellschafterausschuss unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts der Abschlussprüfer vorzulegen. Der Abschluss-
prüfer bat an den Verhandlungen des Aufsichtsrats über die Vorlagen der Geschäftsführung teilzunehmen und über die
wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag über die
Gewinnverwendung sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht zu prüfen. Er hat Ober das Ergebnis seiner
Prüfung nach § X Abs. I Nr. 3 DrittelbG iVm. § 171 AktG an die Gesellschafterversammlung und den Gesellschafteraus-
schuss zu berichten und beiden den Jahresabschluss, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht vorzulegen. Der
Gesellschafterausschuss hat den Jahresabschluss, den Vorschlag über die Gewinnverwendung sowie den Konzernabs-
chluss und den Konzernlagebericht ebenfalls zu prüfen und der Gesellschafterversammlung Über das Ergebnis seiner
Prüfung sowie den Bericht des Aufsichtsrates zu berichten.
(6) Billigt der Gesellschafterausschuss den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt, sofern nicht Geschäftsführung und
Gesellschafterausschuss beschließen, die Feststellung der Gesellschafterversammlung zu überlassen; in diesem Fall und
wenn der Gesellschafterausschuss den Jahresabschluss nicht billigt stellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabs-
chluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen fest.
(7) Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festges-
tellten Jahresabschluss gebunden. Durch den Beschluss dürfen die Rechte auf Vorzugsgewinnanteile (§ 5 Absätze 3 und
4) und Mindestgewinnanteile 4 Absatz 3) nicht verletzt werden. Die Gesellschafterversammlung kann im übrigen im
Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns weitere Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vor-
tragen.
(8) Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, Abschlagszahlungen auf solche
Gewinnanteile zu leisten, die aus dem Ergebnis des Geschäftsjahres zur Ausschüttung zur Verfügung gestellt werden. Ein
entsprechender Beschluss der Geschäftsführung bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder
des Gesellschafterausschusses oder der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden
Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses.
(9) In der Gesellschafterversammlung, der der festgestellte oder festzustellende Jahresabschluss vorliegt, ist auch über
die Entlastung der Geschäftsführer sowie der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Gesellschafterausschusses zu
beschließen.
§ 25. Liquidation.
(1) Über die Auflösung der Gesellschaft beschließt die Gesellschafterversammlung. Der Beschluss bedarf einer Meh-
rheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Ist die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden, so steht den bei der Beschlussfassung vorhandenen Ge-
sellschaftern und deren leiblichen ehelichen Abkömmlingen das Vorrecht zu, das Unternehmen der Gesellschaft unter
Abfindung der übrigen Gesellschafter zum Liquidationswert zu übernehmen. Das Vorrecht kann nur innerhalb von drei
Monaten nach der Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft geltend gemacht werden.
(3) Die Liquidatoren werden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt. Der Beschluss bedarf der ein-
fachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies gilt auch für die Abberufung eines Liquidators.
(4) Die Liquidatoren haben in erster Linse eine Veräußerung des Unternehmens im Ganzen zu versuchen. Dabei haben
sie auf das Vorrecht gemäß dem vorstehenden Absatz 2 Rücksicht zu nehmen. Erst wenn sich nach pflichtgemäßem
Ermessen der Liquidatoren erwiesen hat, dass die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen nicht möglich ist, haben
die Liquidatoren andere Maßnahmen zur endgültigen Beendigung der Gesellschaft zu treffen.
(5) Das nach Befriedigung der Gläubiger verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist im Verhältnis der Nennbeträge
aller vorhandenen Geschäftsanteile unter die Gesellschafter zu verteilen.
(6) Die Liquidatoren haben darüber zu befinden, wo die Bücher und Schriften der Gesellschaft aufbewahrt werden,
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§ 26. Schiedsklausel.
(1) Über alle Meinungsverschiedenheiten, die sich wegen der Wirksamkeit, des Anwendungsbereiches, der Auslegung
und der Durchführung dieses Gesellschaftsvertrages sowie in irgendeiner Beziehung über die Wirksamkeit und Anwen-
dung von Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der Gesellschaft ergeben sollten, mag es sich um Streitigkeiten zwischen
der Gesellschaft und Gesellschaftern oder unter Gesellschaftern handeln, entscheidet - soweit gesetzlich zulässig - unter
Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht nach Maßgabe eines besonderen Schiedsvertrages.
(2) Für das Schiedsgericht gelten die Bestimmungen des gesondert abgeschlossenen, dieser Urkunde beigefügten,
Schiedsvertrages.
§ 27. Schlussvorschriften.
(1) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.
(2) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke
herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur rechtlich möglich,
dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, soweit sie den Punkt bedacht hätten.
Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem darin angegebenen Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder
Termin), so soll das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß an die Stelle treten. Können sich
die Vertragspartner in angemessener Frist nicht über eine solche Regelung verständigen, so entscheidet das Schiedsgericht,
gegebenenfalls durch rechtsgestaltendes Urteil.
Anlage zum Gesellschaftsvertrag
der Bitburger Holding GmbH
SCHIEDSVERTRAG
den Gesellschafterverhältnissen der
a) Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH
b) Bitburger Holding GmbH beide mit Sitz in Bitburg/Eifel
- nachfolgend „Gesellschaften" genannt
Die oben erwähnten Gesellschaften sowie deren Gesellschafter und deren Geschäftsführer vereinbaren - soweit er-
forderlich unter Befreiung von den Beschränkungen des 5 181 BGB - unter Aufhebung des bisher geltenden Schiedsver-
trages zum Gesellschafterverhältnis der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH mit Wirkung vom heutigen Tage folgendes:
§ 1.
1. Über alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich wegen der Wirksamkeit, wegen des Anwendungs-
bereiches, wegen der Auslegung, wegen der Durchführung und wegen der Beendigung, wegen einzelner Vertragsbestim-
mungen oder wegen etwaiger Nachträge
a) des vorliegenden Schiedsvertrages;
b) der Gesellschaftsverträge der Gesellschaften;
c) der Anstellungsverträge mit den Geschäftsführern der Gesellschaften;
d) der rechtlichen Beziehungen der Gesellschafter mit den Gesellschaften oder mit einer der Gesellschaften;
e) der rechtlichen Beziehungen der Gesellschafter der Gesellschaften untereinander;
f) der aufgrund der Gesellschaftsverhältnisse zustande gekommenen oder mit den Gesellschaftsverhältnissen der Ge-
sellschaften im Zusammenhang stehenden sonstigen Verträge, Vereinbarungen, Absprachen, Beschlüsse und Maßnahmen;
oder
g) der rechtlichen Beziehungen der Gesellschaften untereinander
ergeben können, entscheidet - soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges ein Schieds-
gericht.
§ 2.
1. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, nämlich zwei beisitzenden Schiedsrichtern und einem Obmann
als Vorsitzendem.
2. Die Partei, die das Schiedsgericht anrufen will, hat dies unter Angabe des Gegenstandes und des Grundes des
erhobenen Anspruchs sowie eines bestimmten Antrags der beklagten Partei durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Mit dieser schriftlichen Anzeige ist die Benennung eines Schiedsrichters zu verbinden. Benennt die andere Partei nicht
binnen zwei Wochen nach Zugang der Anzeige ihrerseits durch schriftliche Erklärung ihren Schiedsrichter, so ist dieser
auf Antrag der betreibenden Partei durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zu benennen.
3. Dieser hat auch einen geeigneten Obmann zu benennen, wenn die Schiedsrichter sich auf dessen Person nicht binnen
eines Monats nach Benennung des zweiten Schiedsrichters einigen können. Der Obmann muß die Befähigung zum Rich-
teramt nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland haben und soll über besondere Erfahrungen im Wirt-
schafte- und Gesellschaftsrecht verfügen.
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§ 3.
1. Fällt der Obmann des Schiedsgerichts aus irgendeinem Grunde weg oder lehnt ein benannter Obmann die Über-
nahme des Amtes ab, so ist in gleicher Welse, wie in § 2 vorgesehen, bei der Bestellung eines neuen Obmanns zu verfahren.
Fällt ein Schiedsrichter weg oder lehnt ein benannter Schiedsrichter die Übernahme des Amtes ab, so hat die Partei, die
ihn benannt hat, einen neuen Schiedsrichter zu benennen. Tut sie dies nicht binnen angemessener Frist, so kann die andere
Partei ihn vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmen lassen.
2. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, beschließt das Schiedsgericht in seiner neuen
Zusammensetzung nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit das bisherige Verfahren ganz oder teilweise wie-
derholt werden soll. Den Parteien muß in jedem Fall Gelegenheit gegeben werden, sich erneut zu äußern.
§ 4.
1. Die Schiedsrichter dürfen nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einem ständigen Geschäftsverhältnis zu
den Parteien stehen. Sie sollen aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Qualifizierung bestmögliche Gewähr dafür
bieten, daß die Entscheidung des Schiedsgerichts unabhängig, objektiv und unter besonderer Kenntnis wirtschaftlicher
und gesellschaftsrechtlicher Zusammenhänge erfolgt.
2. Für den Fall, daß ein Vertragsbeteiligter einen Richter als Schiedsrichter benennen sollte, verpflichten sich die anderen
Vertragsbeteiligten schon Jetzt im Hinblick auf § 40 des Deutschen Richtergesetzes, diesen Schiedsrichter gemeinschaftlich
zu beauftragen.
§ 5.
1. Klagt ein Vertragsbeteiligter gegen die übrigen Vertragsbeteiligten, so genügt es, wenn er die Klage gegen zwei von
ihnen erhebt. Soll gegen einen Vertragsbeteligten von den anderen Vertragsbeteiligten eine Klage erhoben werden, so
genügt es, wenn zwei von den anderen Vertragsbeteiligten als Kläger auftreten. Der Obmann des Schiedsgerichts sorgt
für die Benachrichtigung der anderen Beteiligten. Die hiernach nicht unmittelbar an dem Schiedsverfahren teilnehmenden
Vertragsbeteiligten lassen den ergehenden Schiedsspruch gegen sich gelten. Sie können in dem Streit nicht als Zeugen
oder Sachverständige gehört werden.
2. Mehrere das Schiedsgericht anrufende Kläger oder mehrere Personen auf der beklagten Seite gelten jeweils als eine
Partei. Mehrere Kläger oder mehrere Beklagte können einen Schiedsrichter nur jeweils gemeinsam benennen. Die Be-
nennung hat gegenüber allen auf Seiten der Gegenpartei beteiligten Personen zu erfolgen.
3. Können sich mehrere Kläger oder mehrere Beklagte nicht innerhalb angemessener Frist auf die Person eines
Schiedsrichters einigen, so ist jeder Kläger oder jeder Beklagte allein berechtigt, den Präsidenten des Oberlan desgerichts
Kohlenz um Ernennung eines Schiedsrichters zu ersuchen.
§ 6. Als Vergütung für Ihre Tätigkeit erhalten jeder Schiedsrichter zwei, der Obmann drei Gebühren eines Rechtsan-
walts der Berufungsinstanz nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Das Schiedsgericht bestimmt, In weicher
Höhe van den Parteien Vorschußzahlungen auf die Kosten des Schiedsgerichts zu leisten sind,
§ 7. Das Schiedsgericht bestimmt seinen Sitz.
§ 8.
1. Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung, zu welcher die Parteien zu faden sind, nach gel-
tendem deutschen Recht. Auf eine mündliche Verhandlung kann verzichtet werden, wenn alle Verfahrensbeteiligten sich
damit einverstanden erklären. Kommt ein Vergleich - auch in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut
-nicht zustande und wird dementsprechend ein Schiedsspruch erlassen, so ist dieser zu begründen. Er ist in einer für alle
Verfahrensbeteiligten ausreichenden Anzahl von gleichlautenden Exemplaren herzustellen. Jede Ausfertigung ist von den
Schiedsrichtern zu unterzeichnen.
2. Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens.
3. Mit Ausnahme des Antrags auf gerichtliche Aufhebung ist gegen den Spruch des Schiedsgerichts ein Rechtsmittel
nicht gegeben.
§ 9.
1. Für alle etwa zur Durchführung des vorliegenden Schiedsvertrags erforderlichen gerichtlichen Schritte, insbesondere
für die in § 1062 ZPO bezeichneten Maßnahmen sowie für das sonstige Verfahren ist - soweit in diesem Schiedsvertrag
keine abweichende Regelung getroffen wurde - das Oberlandesgericht Koblenz ausschließlich zuständig.
2. Eine Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder Schiedsvergleichs (Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
gemäß § 1053 ZPO) durch einen Notar gemäß § 1053 Abs. 4 ZPO oder durch das in Abs. 1 bezeichnete Gericht ist nur
dann erforderlich, wenn die Beteiligten ihm nicht nachkommen, so daß vollstreckt werden muß.
§ 10. Sollte ein Schiedsspruch durch ein ordentliches Gericht aufgehoben werden, so bleibt der Schiedsvertrag Für
eine erneute Entscheidung bestehen. Das Schiedsgericht ist jedoch neu zu besetzen; die Bestimmungen der §§ 2 und 3
finden sinngemäß Anwendung.
§ 11. Im übrigen finden auf das Schiedsgericht und das Schiedsgerichtsverfahren die Vorschriften des 10. Buches der
ZPO Anwendung.
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Gezeichnet: M. NICKELS und H. HELLINCKX.
Enregistré à Luxembourg A.C., le 18 juin 2013. Relation: LAC/2013/27908. Reçu douze euros (12,- EUR).
<i>Le Receveuri> (signé): I. THILL.
- FÜR GLEICHLAUTENDE AUSFERTIGUNG - Der Gesellschaft auf Begehr erteilt.
Luxemburg, den 28. Juni 2013.
Référence de publication: 2013086303/1083.
(130106854) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 1
er
juillet 2013.
Multinational Automated Clearing House S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 546.000,00.
Siège social: L-5326 Contern, 15, rue Edmond Reuter.
R.C.S. Luxembourg B 89.824.
EXTRAIT
Il résulte de la résolution de l'associé unique de la Société en date du 30 Avril 2013, que les mandats en tant que
membres du conseil de gérance de Mr Artur Michalczyk, avec adresse au 15 rue Edmond Reuter, L-5326 Contern, de
Monsieur Guy Sochovsky, avec adresse au 15 rue Edmond Reuter, L- 5326 Contern, et de Mr Monsieur Morten Brogger,
dont l'adresse est changée de 27 rue NS Pierret, L 2335 Luxembourg au 15 rue Edmond Reuter, L-5326 Contern, ont
été renouvelés avec effet immédiat, leurs mandats se terminant lors de l'assemblée générale annuelle statuant sur les
comptes de la Société pour l'exercice social se terminant au 31 Décembre 2013.
Par conséquent le Conseil de Gérance de la Société est composé comme suit:
- Monsieur Morten Brogger
- Monsieur Guy Sochovsky
- Monsieur Artur Michalzcyk
Il résulte de la même résolution de l'associé unique de la Société que le mandat de délégué à la gestion journalière de
la Société de Monsieur Morten Brogger, dont l'adresse est changée du 27 rue NS Pierret au 15 rue Edmond Reuter, L-
5326 Contern, a été renouvelé avec effet immédiat, et ce jusqu'à l'Assemblée Générale de la Société statuant sur les
comptes de la Société pour l'exercice social se terminant au 31 Décembre 2013.
Il résulte de la même résolution de l'associé unique de la Société, que le mandat d'Ernst&Young S.A. en tant que réviseur
d'entreprises agrée de la Société a été renouvelé jusqu'à l'assemblée générale annuelle statuant sur les comptes de la
Société pour l'exercice social se terminant au 31 Décembre 2013.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 Mai 2013.
<i>Pour la Société
i>Signature
Référence de publication: 2013065590/30.
(130080969) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Moulinière S.A.- SPF, Société Anonyme - Société de Gestion de Patrimoine Familial.
Siège social: L-1724 Luxembourg, 9B, boulevard du Prince Henri.
R.C.S. Luxembourg B 160.199.
<i>Extrait du procès-verbal de l'assemblée générale ordinaire du 27 juin 2012i>
<i>Conseil d'Administrationi>
- L'assemblée générale a décidé de renouveler le mandat des administrateurs pour une durée de six ans. Suite à cette
décision le Conseil d'Administration en fonction jusqu'à l'assemblée générale de 2018 est composé comme suit:
* MANGEN Fons, demeurant 147 rue de Warken, L-9088 Ettelbruck
* REUTER-BONERT Carine demeurant 5 rue des champs, L-3332 Fennange
* ANTOINE Jean-Hugues, demeurant 7 rue de la Sartelle, B-6810 Izel
<i>Commissaire aux Comptesi>
- L'assemblée générale a décidé de renouveler le mandat du commissaire aux comptes pour une durée de six ans. Suite
à cette décision le commissaire aux comptes en fonction jusqu'à l'assemblée générale de 2018 est RAMLUX S.A., 9b bd
Prince Henri, L-1724 Luxembourg.
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Pour extrait sincère et conforme
Fons MANGEN
<i>Administrateuri>
Référence de publication: 2013065586/21.
(130081022) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Medel Investments S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1118 Luxembourg, 23, rue Aldringen.
R.C.S. Luxembourg B 167.398.
A l'issue de l'Assemblée Générale Extraordinaire du 22 mai 2013 le Conseil d'Administration se compose comme suit:
<i>CONSEIL D'ADMINISTRATIONi>
Monsieur Valerio RAGAZZONI, né le 16 août 1943 à Lezzeno (CO),
demeurant professionnellement à L-1118 Luxembourg - 23, rue Aldringen.
Monsieur Gerhard NELLINGER, né le 22 avril 1949 à Trèves (D),
demeurant professionnellement à L-1660 Luxembourg - 70, Grand-rue
Madame Andrea THIELENHAUS, née le 25 mars 1963 à Cologne (D),
demeurant professionnellement à L-l660 Luxembourg - 70, Grand-rue.
En remplacement de Monsieur Claude FABER, de Monsieur Luca MORETTI et de Monsieur HASENBÖHLER, Admi-
nistrateurs démissionnaires.
jusqu'à l'Assemblée générale ordinaire qui se tiendra en l'année 2018.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Pour extrait conforme et sincère
Référence de publication: 2013065570/20.
(130080919) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
MCH LUX I, Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-1855 Luxembourg, 46A, avenue J.F. Kennedy.
R.C.S. Luxembourg B 156.617.
Les comptes annuels au 31 décembre 2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
TMF Luxembourg S.A.
Signatures
<i>Domiciliatairei>
Référence de publication: 2013065569/13.
(130081021) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
MBB Holding S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1420 Luxembourg, 15-17, avenue Gaston Diderich.
R.C.S. Luxembourg B 115.085.
LIQUIDATION JUDICIAIRE
Par jugements rendus en date du 16 mai 2013, le Tribunal d'arrondissement de et à Luxembourg, sixième chambre,
siégeant en matière commerciale, a ordonné en vertu de l'article 203 de la loi du 10 août 1915 concernant la société
commerciale, la dissolution et la liquidation de la société suivante:
La société anonyme MBB HOLDING S.A., dont le siège social à L-1420 Luxembourg, 15-17, avenue Gaston Diderich,
a été dénoncé en date du 23 janvier 2012, inscrite au Registre de Commerce et des Sociétés de Luxembourg, sous le
numéro B115085;
Le même jugement nomme juge-commissaire Madame Martine LEYTEM, premier juge du tribunal d'arrondissement
de et à Luxembourg et désigne comme liquidateur Maître Ghizlane AATTI, avocat, demeurant à Luxembourg.
Il ordonne aux créanciers de faire au greffe du tribunal de commerce de ce siège la déclaration du montant de leurs
créances avant le 6 juin 2013.
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Pour extrait conforme
Maître Ghizlane AATTI
<i>Le liquidateuri>
Référence de publication: 2013065568/21.
(130080829) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Parcade S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1255 Luxembourg, 48, rue de Bragance.
R.C.S. Luxembourg B 134.931.
EXTRAIT
Suite à la démission de Mr Dominic BRENNINKMEIJER en date du 17 mai 2013, le Conseil d'Administration a procédé
à son remplacement en nommant Mr Marcel EGGENKAMP, son mandat se terminant lors de l'Assemblée statuant sur
les comptes de l'exercice 2013.
Il résulte de cette démission que le Conseil d'Administration de la Société se compose désormais comme suit:
- Fabrice HUBERTY, administrateur de sociétés, avec adresse professionnelle à 48 rue de Bragance, L-1255 Luxem-
bourg.
- Marcel EGGENKAMP, administrateur de sociétés, avec adresse professionnelle à Wibautstraat 224, 1097 DN Ams-
terdam, Pays-Bas.
- Raf BOGAERTS, administrateur de sociétés, avec adresse professionnelle à 48 rue de Bragance, L-1255 Luxembourg.
- Robert SMEELE, administrateur de sociétés, avec adresse professionnelle à Grafenauweg 10, CH-6300 Zug, Suisse.
- John DRURY, administrateur de sociétés, avec adresse professionnelle à Standbrook House, 1
st
floor, 2-5 Old Bond
Street, W1S 4 PD, Londres, Angleterre.
- Johny SERÉ, administrateur de sociétés, avec adresse professionnelle à Jean Monnetlaan, B-1804 Vilvoorde, Belgique.
Référence de publication: 2013065635/21.
(130080398) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Patrimony Investments, Société Anonyme.
Siège social: L-1637 Luxembourg, 1, rue Goethe.
R.C.S. Luxembourg B 130.359.
<i>Extrait des résolutions prises par l'assemblée générale des actionnaires, en date du 7 mai 2013:i>
- acceptation de la démission de Monsieur Marc Schintgen de son poste d'administrateur;
- nomination de Monsieur Jean-Marie Heyberger, administrateur de sociétés, né à Sétif (Algérie), le 02 juillet 1954,
demeurant à La Chaudella, 31, CH-1637 Charmey, comme administrateur de la société pour une période de 6 ans prenant
fin à la date de la tenue de l'assemblée générale ordinaire statuant sur les comptes de l'exercice 2018;
- nomination de Monsieur Jean-Marie Heyberger, administrateur de sociétés, né à Sétif (Algérie), le 02 juillet 1954,
demeurant à La Chaudella, 31, CH-1637 Charmey, en qualité de Président du Conseil d'administration, en remplacement
de Monsieur Jean-Yves de Louvigny;
- nomination de Monsieur Jean-Marie Heyberger, administrateur de sociétés, né à Sétif (Algérie), le 02 juillet 1954,
demeurant à La Chaudella, 31, CH-1637 Charmey, comme administrateur-délégué de la société pour une période de 6
ans prenant fin à la date de la tenue de l'assemblée générale ordinaire statuant sur les comptes de l'exercice 2018.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Référence de publication: 2013065639/19.
(130080834) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
OSS CCS II S.àr.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-1855 Luxembourg, 46A, avenue J.F. Kennedy.
R.C.S. Luxembourg B 133.142.
Le Bilan et l'affectation du résultat au 31 Décembre 2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés
de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
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Luxembourg, le 21 mai 2013.
OSS CCS II S.à r.l.
Jacob Mudde
<i>Géranti>
Référence de publication: 2013065618/14.
(130080404) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Patrimonia Invest, Société d'Investissement à Capital Variable.
Siège social: L-2520 Luxembourg, 5, allée Scheffer.
R.C.S. Luxembourg B 159.800.
<i>Extrait des résolutions prises lors de l'Assemblée Générale Ordinaire en date du 3 mai 2013i>
En date du 3 mai 2013, l'Assemblée Générale Ordinaire a décidé:
- d'accepter la démission de Monsieur Roger Bégault en qualité d'administrateur avec effet au 13 juin 2012,
- de ratifier la cooptation de Alena SA représentée par Mme Anne Declerck en qualité d'administrateur avec effet au
13 juin 2012, en remplacement de Monsieur Roger Bégault, démissionnaire,
- de renouveler les mandats de Monsieur Paul Delahaut, de Alena SA représentée par Mme Anne Declerck et de
Monsieur Paul Lippens en qualité d'Administrateurs pour une durée d'un an, jusqu'à la prochaine Assemblée Générale
Ordinaire en 2014.
Luxembourg, le 21 mai 2013.
Pour extrait sincère et conforme
<i>Pour Patrimonia Invest
i>Caceis Bank Luxembourg
Référence de publication: 2013065638/19.
(130080889) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
OCM Luxembourg Coppice Holdco S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: GBP 13.673,37.
Siège social: L-2449 Luxembourg, 26A, boulevard Royal.
R.C.S. Luxembourg B 175.330.
In the year two thousand and thirteen, on the sixteenth day of April.
Before Us Maître Henri Hellinckx, notary residing in Luxembourg (Grand Duchy of Luxembourg),
was held an extraordinary general meeting (the Meeting) of the sole shareholder of OCM Luxembourg Coppice Holdco
S.à r.l., a Luxembourg private limited liability company (société à responsabilité limitée), having its registered office at 26A,
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg and registered with the Luxembourg Register of Commerce and Companies under
number B 175330, incorporated on February 5, 2013 pursuant to a deed of Maître Henri Hellinckx, notary residing in
Luxembourg, Grand Duchy of Luxembourg, not yet published in the Mémorial C, Recueil des Sociétés et Associations
(the Company). The articles of association of the Company (the Articles) have not been amended since its incorporation.
THERE APPEARED:
OCM Luxembourg Coppice Midco S.à r.l., a Luxembourg private limited liability company (société à responsabilité
limitée), having its registered office at 26A, Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg and registered with the Luxembourg
Register of Commerce and Companies under number B 175318 (the Sole Shareholder);
here represented by Régis Galiotto, notary’s clerk, residing in Luxembourg, by virtue of a proxy given under private
seal.
The said proxy, after having been signed ne varietur by the proxyholder of the appearing party and the undersigned
notary, will remain annexed to the present deed for the purpose of registration.
The Sole Shareholder, prenamed and represented as stated above, representing the entire share capital of the Com-
pany, has requested the undersigned notary to record that:
I. The Company’s share capital is presently set at twelve thousand five hundred Pound Sterling (GBP 12,500) repre-
sented by twelve thousand five hundred (12,500) shares in registered form with a nominal value of one Pound Sterling
(GBP 1) each, all subscribed and fully paid-up;
II. The agenda of the meeting is as follows:
1. Waiver of convening notices;
2. Reduction of the nominal value of the shares of the Company, being one Pound Sterling (GBP 1), to one penny (GBP
0.01) without decrease of the share capital, and issuance of one million two hundred and thirty-seven thousand five
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hundred (1,237,500) new shares in registered form having a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, the share capital
being now represented by one million two hundred and fifty thousand (1,250,000) shares in registered form, having a
nominal value of one penny (GBP 0.01) each;
3. Increase of the share capital of the Company from its present amount of twelve thousand five hundred Pound Sterling
(GBP 12,500) represented by one million two hundred and fifty thousand (1,250,000) shares in registered form, with a
nominal value of one penny (GBP 0.01) each, all subscribed and fully paid-up, to thirteen thousand six hundred and seventy-
three Pound Sterling and thirty-seven pence (GBP 13,673.37) by way of the issuance of one hundred and seventeen
thousand three hundred and thirty-seven (117,337) shares in registered form, having a nominal value of one penny (GBP
0.01) each;
4. Subscription to and payment of the share capital increase specified in item 3. above and payment of a share premium;
5. Amendment to the register of shareholders of the Company in order to reflect the decrease of the nominal value
of the shares and the share capital increase specified in items 2. and 3. above, with power and authority given to any
manager of the Company, each acting individually, to proceed on behalf of the Company with (i) the amendment to the
nominal value of the shares of the Company, (ii) the newly issued shares, in the register of shareholders of the Company;
6. Subsequent amendment to the article 5.1. of the Articles; and
7. Miscellaneous.
III. The Meeting has taken the following resolutions:
<i>First resolutioni>
The entirety of the share capital of the Company being represented, the Meeting waives the convening notices, the
Sole Shareholder considering itself as duly convened and declaring having perfect knowledge of the agenda which has
been communicated to it in advance.
<i>Second resolutioni>
The Meeting resolves to reduce the nominal value of the shares of the Company, being one Pound Sterling (GBP 1),
to one penny (GBP 0.01) without decrease of the share capital, and issuance of one million two hundred and thirty-seven
thousand five hundred (1,237,500) new shares in registered form having a nominal value of one penny (GBP 0.01) each,
the share capital being now represented by one million two hundred and fifty thousand (1,250,000) shares in registered
form, having a nominal value of one penny (GBP 0.01) each.
<i>Third resolutioni>
The Meeting resolves to increase the share capital of the Company from its present amount of twelve thousand five
hundred Pound Sterling (GBP 12,500) one million two hundred and fifty thousand (1,250,000) shares in registered form,
with a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, all subscribed and fully paid-up, to thirteen thousand six hundred and
seventy-three Pound Sterling and thirty-seven pence (GBP 13,673.37) by way of the issuance of one hundred and seven-
teen thousand three hundred and thirty-seven (117,337) shares in registered form, having a nominal value of one penny
(GBP 0.01) each, and having the rights and obligations attached to them as set forth in the articles of association of the
Company.
<i>Subscription - Paymenti>
The Meeting accepts and records the following subscriptions for and full payment of the share capital increase above
as follows:
1. Graham Stewart Cherry, company director, born on June 15, 1959, residing at Fridays, Fox Road, Mashbury,
Chelmsford, Essex CM1 4TJ, United Kingdom, here represented by Régis Galiotto, prenamed, by virtue of a proxy given
under private seal, declares to subscribe to thirty-four thousand one hundred and forty-four (34,144) shares in registered
form, having a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, and to pay them up by way of a contribution in kind consisting
of (i) two hundred and fifty-six thousand seven hundred and forty-seven (256,747) A ordinary shares and (ii) two million
eight hundred and ninety-seven thousand seven hundred and thirty-eight (2,897,738) preferred 1B shares of Copthorn
Holdings Limited, a limited company incorporated under English law, having its registered office at Countryside House,
The Drive, Great Warley Brentwood, Essex CM13 3AT, registered number 5137095 (CHL), having a fair market value
of at least five million eight hundred and nineteen thousand seven hundred and thirty-six Pound Sterling (GBP 5,819,736)
(the Contributed Shares 1), which shall be allocated as follows:
- an amount of three hundred and forty-one Pound Sterling and forty-four pence (GBP 341.44) shall be allocated to
the nominal share capital account of the Company; and
- an amount of five million eight hundred and nineteen thousand three hundred and ninety-four Pound Sterling and
fifty-six pence (GBP 5,819,394.56) shall be allocated to the share premium reserve account of the Company connected
to the shares of the Company.
It was evidenced by a certificate issued by Graham Stewart Cherry and the Company (the Certificate 1) that:
“Graham Stewart Cherry is the legal and beneficial owner of the Contributed Shares 1;
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as of the date of the certificate, the aggregate value of the Contributed Shares 1 is of at least five million eight hundred
and nineteen thousand seven hundred and thirty-six Pound Sterling (GBP 5,819,736); and
the Contributed Shares 1 are contributed by Graham Stewart Cherry to the Company in exchange for the issue by
the Company of thirty-four thousand one hundred and forty-four (34,144) shares in registered form, having a nominal
value of one penny (GBP 0.01) each.”
2. Richard Stephen Cherry, company director, born on March 20, 1961, residing at the Old Vicarage, High Street,
Stebbing, Dunmow, Essex CM6 3SF, United Kingdom, here represented by Régis Galiotto, prenamed, by virtue of a proxy
given under private seal, declares to subscribe to thirty-four thousand one hundred and forty-four (34,144) shares in
registered form, having a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, and to pay them up by way of a contribution in
kind consisting of (i) two hundred and fifty-six thousand seven hundred and forty-seven (256,747) A ordinary shares and
(ii) two million eight hundred and ninety-seven thousand seven hundred and thirty-eight (2,897,738) preferred 1B shares
of CHL, having a fair market value of at least five million eight hundred and nineteen thousand seven hundred and thirty-
six Pound Sterling (GBP 5,819,736) (the Contributed Shares 2), which shall be allocated as follows:
- an amount of three hundred and forty-one Pound Sterling and forty-four pence (GBP 341.44) shall be allocated to
the nominal share capital account of the Company; and
- an amount of five million eight hundred and nineteen thousand three hundred and ninety-four Pound Sterling and
fifty-six pence (GBP 5,819,394.56) shall be allocated to the share premium reserve account of the Company connected
to the shares of the Company.
It was evidenced by a certificate issued by Richard Stephen Cherry and the Company (the Certificate 2) that:
“Richard Stephen Cherry is the legal and beneficial owner of the Contributed Shares 2;
as of the date of the certificate, the value of the Contributed Shares 1 is of at least five million eight hundred and
nineteen thousand seven hundred and thirty-six Pound Sterling (GBP 5,819,736); and
the Contributed Shares 2 are contributed by Richard Stephen Cherry to the Company in exchange for the issue by
the Company of thirty-four thousand one hundred and forty-four (34,144) shares in registered form, having a nominal
value of one penny (GBP 0.01) each.”
3. Wendy Elizabeth Colgrave, company director, born on January 13, 1965, residing at Ellis Farm, High Easter, Chelms-
ford, Essex CM1 4RB, United Kingdom, here represented by Régis Galiotto, prenamed, by virtue of a proxy given under
private seal, declares to subscribe to three thousand nine hundred and fifty-eight (3,958) shares in registered form, having
a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, and to pay them up by way of a contribution in kind consisting of one
series 5 share of CHL, having a fair market value of at least six hundred and seventy-five thousand Pound Sterling (GBP
675,000) (the Contributed Shares 3), which shall be allocated as follows:
- an amount of thirty-nine Pound Sterling and fifty-eight pence (GBP 39.58) shall be allocated to the nominal share
capital account of the Company; and
- an amount of six hundred and seventy-four thousand nine hundred and sixty Pound Sterling and forty-two pence
(GBP 674,960.42) shall be allocated to the share premium reserve account of the Company connected to the shares of
the Company.
It was evidenced by a certificate issued by Wendy Elizabeth Colgrave and the Company (the Certificate 3) that:
“Wendy Elizabeth Colgrave is the legal and beneficial owner of the Contributed Shares 3;
as of the date of the certificate, the aggregate value of the Contributed Shares 3 is of at least six hundred and seventy-
five thousand Pound Sterling (GBP 675,000); and
the Contributed Shares 3 are contributed by Wendy Elizabeth Colgrave to the Company in exchange for the issue by
the Company of three thousand nine hundred and fifty-eight (3,958) shares in registered form, having a nominal value of
one penny (GBP 0.01) each having a nominal value of having a nominal value of one penny (GBP 0.01) each.”
4. The Trustees of The Alan Cherry Copthorn Will Trust, an English trust, c/o Speechly Bircham LLP, 6 New Street
Square, London EC4A 3LX, United Kingdom, here represented by Régis Galiotto, prenamed, by virtue of a proxy given
under private seal, declares to subscribe to forty-five thousand and ninety-one (45,091) shares in registered form, having
a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, and to pay them up by way of a contribution in kind consisting of (i) three
hundred and thirty-three thousand three hundred and thirty-four (333,334) A ordinary shares and (ii) three million seven
hundred and sixty-two thousand one hundred and twenty (3,762,120) preferred 1D shares of CHL, having a fair market
value of at least seven million six hundred and eighty-five thousand five hundred and twenty-eight Pound Sterling (GBP
7,685,528) (the Contributed Shares 4), which shall be allocated as follows:
- an amount of four hundred and fifty Pound Sterling and ninety-one pence (GBP 450.91) shall be allocated to the
nominal share capital account of the Company; and
- an amount of seven million six hundred and eighty-five thousand and seventy-seven Pound Sterling and nine pence
(GBP 7,685,077.09) shall be allocated to the share premium reserve account of the Company connected to the shares
of the Company.
It was evidenced by a certificate issued by The Alan Cherry Copthorn Will Trust and the Company (the Certificate
4) that:
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“The Trustees of The Alan Cherry Copthorn Will Trust is the legal and beneficial owner of the Contributed Shares
4;
as of the date of the certificate, the aggregate value of the Contributed Shares 4 was of at least seven million six hundred
and eighty-five thousand five hundred and twenty-eight Pound Sterling (GBP 7,685,528); and
the Contributed Shares 4 are contributed by The Trustees of The Alan Cherry Copthorn Will Trust to the Company
in exchange for the issue by the Company of forty-five thousand and ninety-one (45,091) shares in registered form having
a nominal value of one penny (GBP 0.01) each.”
The Certificate 1, the Certificate 2, the Certificate 3 and the Certificate 4, after having been signed ne varietur by the
proxyholder acting on behalf of the appearing parties and the undersigned notary, shall remain attached to the present
deed for the purpose of registration.
The Contributed Shares 1, the Contributed Shares 2, the Contributed Shares 3 and the Contributed Shares 4 are
forthwith at the free disposal of the Company, evidence of which has been given to the undersigned notary.
The Sole Shareholder, Graham Stewart Cherry, Richard Stephen Cherry, Wendy Elizabeth Colgrave and the Alan
Cherry Copthorn Will Trust now representing the entire share capital of the Company and constituting the Meeting,
have unanimously taken the following resolutions:
<i>Fourth resolutioni>
The Meeting resolves to amend the register of shareholders of the Company in order to reflect the above decrease
of the nominal value of the shares and the share capital increase and to empower and authorize any manager of the
Company, each acting individually, to proceed on behalf of the Company, with the registration of (i) the reduction of the
nominal value of the shares of the Company, (ii) the newly issued shares, in the register of shareholders of the Company.
<i>Fifth resolutioni>
The Meeting resolves to amend article 5.1. of the Articles, which shall henceforth read:
“ 5.1. The Company's corporate capital is fixed at thirteen thousand six hundred and seventy-three Pound Sterling
and thirty-seven pence (GBP 13,673.37) represented by one million three hundred and sixty-seven thousand three hun-
dred and thirty-seven (1,367,337) shares in registered form with a nominal value of one penny (GBP 0.01) each, all
subscribed and fully paid-up.”
There being no further business, the Meeting is closed.
<i>Estimate of costsi>
The aggregate amount of the costs, expenditures, remunerations or expenses, in any form whatsoever, which the
Company incurs or for which it is liable by reason of the present deed, is approximately seven thousand Euros (7,000.-
EUR).
The undersigned notary, who knows English, states that on request of the appearing parties, the present deed is worded
in English, followed by a French version and in case of discrepancies between the English and the French text, the English
version will prevail.
WHEREOF, the present notarial deed was drawn up in Luxembourg, on the day indicated at the beginning of this deed.
The document having been read to the proxyholder of the persons appearing, such proxyholder signed together with
the undersigned notary the present original deed.
Suit la traduction française du texte qui précède:
L'an deux mille treize, le seizième jour du mois d’avril.
Par-devant Maître Henri Hellinckx, notaire de résidence à Luxembourg (Grand-Duché de Luxembourg),
s’est tenue une assemblée générale extraordinaire (l’Assemblée) de l’associé unique de OCM Luxembourg Coppice
Holdco S.à r.l., une société à responsabilité limitée de droit luxembourgeois, ayant son siège social au 26A, Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg, immatriculée au Registre de Commerce et des Sociétés de Luxembourg sous le numéro B
175330, constituée le 5 février 2013 suivant un acte de Maître Henri Hellinckx, notaire de résidence à Luxembourg,
Grand-Duché de Luxembourg, pas encore publié au Mémorial C, Recueil des Sociétés et Associations (la Société). Les
statuts de la Société (les Statuts) n’ont pas été modifiés depuis sa constitution.
A COMPARU:
OCM Luxembourg Coppice Midco S.à r.l, une société à responsabilité limitée de droit luxembourgeois, ayant son siège
social au 26A, Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, immatriculée au Registre de Commerce et des Sociétés de Luxem-
bourg sous le numéro B 175318 (l’Associé Unique);
ici représentée par Régis Galiotto, clerc de notaire, résidant à Luxembourg, en vertu d’une procuration donnée sous
seing privé.
Ladite procuration, après avoir été signée ne varietur par le mandataire de la partie comparante et le notaire instru-
mentant, restera annexée au présent acte pour les formalités de l’enregistrement.
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L’Associé Unique, précité et représenté comme indiqué ci-dessus, représentant la totalité du capital social de la Société,
a prié le notaire instrumentant d’acter ce qui suit:
I. Le capital social de la société est actuellement fixé à douze mille cinq cents livres sterling (GBP 12.500) représenté
par douze mille cinq cents (12.500) parts sociales sous forme nominative ayant une valeur nominale d’une livre sterling
(GBP 1) chacune, toutes souscrites et entièrement libérées;
II. L’ordre du jour de l’assemblée est libellé comme suit:
1. Renonciation aux formalités de convocation;
2. Réduction de la valeur nominale des parts sociales de la Société, qui est actuellement fixée à une livre sterling (GBP
1) à un penny (GBP 0,01) sans réduction du capital social et émission d’un million deux cent trente-sept mille cinq cents
(1,237,500) nouvelles parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune,
le capital social étant désormais représenté par un million deux cent cinquante mille (1.250.000) parts sociales sous forme
nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune;
3. Augmentation du capital social de la Société de son montant actuel de douze mille cinq cents livres sterling (GBP
12.500) représenté par un million deux cent cinquante mille (1.250.000) parts sociales sous forme nominative, ayant une
valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune, toutes souscrites et entièrement libérées à treize mille six cent soixante-
treize livres sterling et trente-sept pence (GBP 13.673,37) par l’émission de cent dix-sept mille trois cent trente-sept
(117.337) parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune;
4. Souscription aux parts sociales et libération de l’augmentation du capital social mentionnée au point 3. ci-dessus et
paiement d’une prime d’émission;
5. Modification du registre des associés de la Société afin de refléter la réduction de la valeur nominale des parts sociales
et l’augmentation du capital social indiquée aux points 2. et 3. ci-dessus, avec pouvoir et autorité donnés à tout gérant
de la Société, chacun agissant individuellement, pour procéder pour le compte de la Société à l’enregistrement (i) de la
modification de la valeur nominale des parts sociales de la Société, (ii) des parts sociales nouvellement émises dans le
registre des associés de la Société;
6. Modification subséquente de l’article 5.1. des Statuts; et
7. Divers.
III. L’Assemblée a pris les résolutions suivantes:
<i>Première résolutioni>
La totalité du capital social de la Société étant représentée, l’Assemblée renonce aux formalités de convocation, l’As-
socié Unique se considérant lui-même comme ayant été dûment convoqué et déclarant avoir une parfaite connaissance
de l’ordre du jour qui lui a été communiqué à l’avance.
<i>Deuxième résolutioni>
L’Assemblée décide de réduire la valeur nominale des parts sociales de la Société, qui est actuellement fixée à une livre
sterling (GBP 1) à un penny (GBP 0,01) sans réduction du capital social et émission d’un million deux cent trente-sept
mille cinq cents (1,237,500) nouvelles parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP
0,01) chacune, le capital social étant désormais représenté par un million deux cent cinquante mille (1.250.000) parts
sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune.
<i>Troisième résolutioni>
L’Assemblée décide d’augmenter le capital social de la Société de son montant actuel son montant actuel de douze
mille cinq cents livres sterling (GBP 12.500) représenté par un million deux cent cinquante mille (1.250.000) parts sociales
sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune, toutes souscrites et entièrement
libérées à treize mille six cent soixante-treize livres sterling et trente-sept pence (GBP 13.673,37) par l’émission de cent
dix-sept mille trois cent trente-sept (117.337) parts sociales, sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un
penny (GBP 0,01) chacune.
<i>Souscription - Libérationi>
L’Assemblée accepte et enregistre les souscriptions suivantes aux parts sociales et la libération intégrale de l’augmen-
tation du capital social ci-dessus comme suit:
1. Graham Stewart Cherry, gérant de société, né le 15 juin 1959, résidant à Fridays, Fox Road, Mashbury, Chelmsford,
Essex CM1 4TJ, United Kingdom, ici représentée par Régis Galiotto, prénommé, résidant à Luxembourg, en vertu d’une
procuration donnée sous seing privé, déclare souscrire à trente-quatre mille cent quarante-quatre (34.144) parts sociales
sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune, et de les libérer entièrement par voie
de contribution en nature de (i) deux cent cinquante-six mille sept cent quarante-sept (256.747) actions ordinaires A et
(ii) deux millions huit cent quatre-vingt-dix-sept mille sept cent trente-huit (2.897.738) actions préférentielles 1B de
Copthorn Holdings Limited, une société constituée sous droit anglais, ayant son siège social à Countryside House, The
Drive, Great Warley Brentwood, Essex CM13 3, numéro d’enregistrement 5137095 (CHL), ayant une valeur de marché
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d’au moins cinq millions huit cent dix-neuf mille sept cent trente-six livres sterling (GBP 5.819.736) (les Actions Contri-
buées 1), qui doit être alloué comme suit:
- un montant de trois cent quarante-et-une livres sterling et quarante-quatre pence (GBP 341,44) doit être alloué au
compte du capital social de la Société, et
- un montant de cinq millions huit cent dix-neuf mille trois cent quatre-vingt-quatorze livres sterling et cinquante-six
pence (GBP 5.819.394,56) doit être alloué au compte de prime d’émission de la Société connecté aux parts sociales de
la Société.
Il a été prouvé par un certificat émis par Graham Stewart Cherry et la Société (le Certificat 1) que:
“Graham Stewart Cherry est le propriétaire des Actions Contribuées 1;
à la date du certificat, la valeur totale des Actions Contribuées 1 était d’au moins cinq millions huit cent dix-neuf mille
sept cent trente-six livres sterling (GBP 5.819.736); et
les Actions Contribuées 1 sont contribuées par Graham Stewart Cherry à la Société en échange de l’émission par la
Société de trente-quatre mille cent quarante quatre (34.144) parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur
nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune,.”
2. Richard Stephen Cherry, gérant de société, né le 20 mars 1961, résidant à the Old Vicarage, High Street, Stebbing,
Dunmow, Essex CM6 3SF, United Kingdom, ici représentée par Régis Galiotto, prénommé, résidant à Luxembourg, en
vertu d’une procuration donnée sous seing privé, déclare souscrire à trente-quatre mille cent quarante-quatre (34.144)
parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune, et de les libérer entiè-
rement par voie de contribution en nature de (i) deux cent cinquante-six mille sept cent quarante-sept (256.747) actions
ordinaires A et (ii) deux millions huit cent quatre-vingt-dix-sept mille sept cent trente-huit (2.897.738) actions préféren-
tielles 1B de CHL, ayant une valeur de marché d’au moins cinq millions huit cent dix-neuf mille sept cent trente-six livres
sterling (GBP 5.819.736) (les Actions Contribuées 2), qui doit être alloué comme suit:
- un montant de trois cent quarante-et-une livres sterling et quarante-quatre pence (GBP 341,44) doit être alloué au
compte du capital social de la Société, et
- un montant de cinq millions huit cent dix-neuf mille trois cent quatre-vingt-quatorze livres sterling et cinquante-six
pence (GBP 5.819.394,56) doit être alloué au compte de prime d’émission de la Société connecté aux parts sociales de
la Société.
Il a été prouvé par un certificat émis par Richard Stephen Cherry et la Société (le Certificat 2) que:
“Richard Stephen Cherry est le propriétaire des Actions Contribuées 2;
à la date du certificat, la valeur totale des Actions Contribuées 2 était d’au moins cinq millions huit cent dix-neuf mille
sept cent trente-six livres sterling (GBP 5.819.736); et
les Actions Contribuées 2 sont contribuées par Richard Stephen Cherry à la Société en échange de l’émission par la
Société de trente-quatre mille cent quarante-quatre (34.144) parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur
nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune,.”
3. Wendy Elizabeth Colgrave, gérante de société, née le 13 janvier 1965, résidant à Ellis Farm, High Easter, Chelmsford,
Essex CM1 4RB, United Kingdom, ici représentée par Régis Galiotto, prénommé, résidant à Luxembourg, en vertu d’une
procuration donnée sous seing privé, déclare souscrire à trois mille neuf cent cinquante-huit (3.958) parts sociales sous
forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune, et de les libérer entièrement par voie de
contribution en nature de une (1) action de série 5 de CHL, ayant une valeur de marché d’au moins six cent soixante-
quinze mille livres sterling (GBP 675.000) (les Actions Contribuées 3), qui doit être alloué comme suit:
- un montant de trente-neuf livres sterling et cinquante-huit pence (GBP 39,58) doit être alloué au compte du capital
social de la Société, et
- un montant de six cent soixante-quatorze mille neuf cent soixante livres sterling et quarante-deux pence (GBP
674.960,42) doit être alloué au compte de prime d’émission de la Société connecté aux parts sociales de la Société.
Il a été prouvé par un certificat émis par Wendy Elizabeth Colgrave et la Société (le Certificat 3) que:
“Wendy Elizabeth Colgrave est le propriétaire des Actions Contribuées 3;
à la date du certificat, la valeur totale des Actions Contribuées 3 était d’au moins six cent soixante-quinze mille livres
sterling (GBP 675.000); et
les Actions Contribuées 3 sont contribuées par Wendy Elizabeth Colgrave à la Société en échange de l’émission par
la Société de trois mille neuf cent cinquante-huit (3.958) parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale
d’un penny (GBP 0,01) chacune.”
4. The Trustee of the Alan Cherry Copthorn Will Trust, un trust de droit anglais, c/o Speechly Bircham LLP, 6 New
Street Square, Londres EC4A 3LX, Royaume-Uni, ici représentée par Régis Galiotto, prénommé, résidant à Luxembourg,
en vertu d’une procuration donnée sous seing privé, déclare souscrire à quarante-cinq mille quatre-vingt-onze (45.091)
parts sociales sous forme nominative, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune, et de les libérer entiè-
rement par voie de contribution en nature de (i) trois cent trente-trois mille trois cent trente-quatre (333.334) actions
ordinaires A et (ii) trois millions sept cent soixante-deux mille cent vingt (3.762.120) actions préférentielles 1D de CHL,
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ayant une valeur de marché d’au moins sept millions six cent quatre-vingt-cinq mille cinq cent vingt-huit livres sterling
(GBP 7.685.528) (les Actions Contribuées 4), qui doit être alloué comme suit:
- un montant de quatre cent cinquante livres sterling et quatre-vingt-onze pence (GBP 450,91) doit être alloué au
compte du capital social de la Société, et
- un montant de sept millions six cent quatre-vingt-cinq mille soixante-dix-sept livres sterling et neuf pence (GBP
7.685.077,09) doit être alloué au compte de prime d’émission de la Société connecté aux parts sociales de la Société.
Il a été prouvé par un certificat émis par The Alan Cherry Copthorn Will Trust et la Société (le Certificat 4) que:
“The Trustees of the Alan Cherry Copthorn Will Trust est le propriétaire des Actions Contribuées 4;
à la date du certificat, la valeur totale des Actions Contribuées 4 était d’au moins sept millions six cent quatre-vingt-
cinq mille cinq cent vingt-huit livres sterling (GBP 7.685.528); et
les Actions Contribuées 4 sont contribuées par The Trustees of the Alan Cherry Copthorn Will Trust à la Société en
échange de l’émission par la Société de quarante-cinq mille quatre-vingt-onze (45.091) parts sociales sous forme nomi-
native, ayant une valeur nominale d’un penny (GBP 0,01) chacune.”
Le Certificat 1, le Certificat 2, le Certificat 3 et le Certificat 4, après avoir été signés ne varietur par le mandataire
agissant pour le compte des parties comparantes et le notaire instrumentant, resteront annexés au présent acte pour les
formalités de l'enregistrement.
Les Actions Contribuées 1, les Actions Contribuées 2, les Actions Contribuées 3 et les Actions Contribuées 4 sont
à la libre disposition de la Société, la preuve en ayant été apportée au notaire instrumentant.
L’Associé Unique, Graham Stewart Cherry, Richard Stephen Cherry, Wendy Elizabeth Colgrave et the Alan Cherry
Copthorn Will Trust, représentant désormais l’entièreté du capital social de la Société et constituent l’Assemblée, ont
unanimement décide d’adopter les résolutions suivantes:
<i>Quatrième résolutioni>
L’Assemblée décide de modifier le registre des associés de la Société afin de refléter l’augmentation du capital social
ci-dessus et de donner pouvoir et autorité à tout gérant de la Société, chacun individuellement, pour procéder pour le
compte de la Société à l’enregistrement (i) de la modification de la valeur nominale des parts sociales de la Société, (ii)
des parts sociales nouvellement émises dans le registre des associés de la Société.
<i>Cinquième résolutioni>
L’Assemblée décide de modifier l’article 5.1. des Statuts qui aura désormais la teneur suivante:
« 5.1. Le capital social de la Société est fixé à treize mille six cent soixante-treize livres sterling et trente-sept pence
(GBP 13,673.37) représenté par un million trois cent soixante-sept mille trois cent trente-sept (1.367.337) parts sociales
sous forme nominative avec une valeur nominale de un penny (GBP 0,01) chacune, toutes souscrites et entièrement
libérées.»
Plus aucun point ne figurant à l’ordre du jour, la séance est levée.
<i>Estimation des fraisi>
Le montant total des frais, dépenses, rémunérations ou charges, sous quelque forme que ce soit, qui incombent à la
Société ou qui sont mis à sa charge en raison du présent acte est estimé à environ sept mille Euros (7.000.-EUR).
Le notaire soussigné, qui comprend et parle la langue anglaise, déclare qu'à la requête des parties comparantes, le
présent acte est rédigé en anglais, suivi d'une version française et en cas de divergences entre la version anglaise et
française, la version anglaise fera foi.
DONT ACTE, fait et passé à Luxembourg, à la date indiquée en tête des présentes.
Et après lecture faite au mandataire des parties comparantes, ce mandataire a signé avec le notaire instrumentant le
présent acte original.
Signé: R. GALIOTTO et H. HELLINCKX.
Enregistré à Luxembourg A.C., le 23 avril 2013. Relation: LAC/2013/18729. Reçu soixante-quinze euros (75.-EUR).
<i>Le Receveuri> (signé): I. THILL.
POUR EXPEDITION CONFORME, délivrée à la société sur demande.
Luxembourg, le 21 mai 2013.
Référence de publication: 2013065608/359.
(130080389) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
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Obelisque S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-2163 Luxembourg, 40, avenue Monterey.
R.C.S. Luxembourg B 37.047.
Le bilan de la société au 31/12/2012 a été déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg.
<i>Pour la société
Un mandatairei>
Référence de publication: 2013065606/12.
(130080336) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Obelisque S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-2163 Luxembourg, 40, avenue Monterey.
R.C.S. Luxembourg B 37.047.
<i>Extrait des résolutions prises lors de l'assemblée générale ordinaire du 17 mai 2013i>
L'assemblée renouvelle le mandat de commissaire aux comptes de CO-VENTURES S.A., ayant son siège social 40,
avenue Monterey à L-2163 Luxembourg.
Ces mandat se terminera lors de l'assemblée qui se tiendra en 2015.
Luxembourg, le 17 mai 2013.
Pour extrait conforme
<i>Pour la société
Un mandatairei>
Référence de publication: 2013065605/15.
(130080335) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
OCM Luxembourg Coppice Holdco S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-2449 Luxembourg, 26A, boulevard Royal.
R.C.S. Luxembourg B 175.330.
Statuts coordonnés déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Référence de publication: 2013065609/10.
(130080700) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
PHM Subco 19 S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 16.302,00.
Siège social: L-2320 Luxembourg, 68-70, boulevard de la Pétrusse.
R.C.S. Luxembourg B 171.757.
<i>Extrait des résolutions prises par l'associé unique de la Société en date du 17 mal 2013.i>
Il résulte des décisions prises par l'associé unique de la Société en date du 17 mai 2013 qu'il a été décidé de:
1. révoquer Monsieur Pavel Nazarian, gérant de la Société avec effet en date du 17 mai 2013.
2. élire en tant que gérant de la Société pour une période indéterminée Monsieur Kevin O'FIaherty, né le 7 avril 1969
à Dublin (Irlande) et résidant professionnellement au 25, Park Lane, W1K 1RA Londres, Royaume-Uni.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
<i>Pour la Société
i>Signature
Référence de publication: 2013065645/17.
(130080906) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
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Peiperleck S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1528 Luxembourg, 11-13, boulevard de la Foire.
R.C.S. Luxembourg B 47.642.
Les comptes annuels au 31 décembre 2012 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 16 mai 2013.
Stéphane HEPINEUZE
<i>Mandatairei>
Référence de publication: 2013065643/12.
(130080603) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Peintures Karl-Josef Schmitt S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-5444 Schengen, 17A, Cité de Killebesch.
R.C.S. Luxembourg B 47.241.
Les comptes annuels au 31 décembre 2012 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Signature.
Référence de publication: 2013065642/10.
(130080491) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Premium Restaurant Brands Luxemburgo S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-1855 Luxembourg, 46A, avenue J.F. Kennedy.
R.C.S. Luxembourg B 154.524.
Les comptes annuels au 31 décembre 2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 17 mai 2013.
Premium Restaurant Brands Luxemburgo S.à r.l.
PRB Panama Corp / G.B.A.D.Cousin
<i>Gérant B / Gérant Ai>
Référence de publication: 2013065632/13.
(130080420) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
PHM Subco 19 S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 16.302,00.
Siège social: L-2320 Luxembourg, 68-70, boulevard de la Pétrusse.
R.C.S. Luxembourg B 171.757.
Il résulte d'un contrat de cession de parts sociales, signé en date du 17 mai 2013, que la société PHM Holdco 19 S.à
r.l., ayant son siège social au 68-70, boulevard de la Pétrusse, L-2320 Luxembourg a cédé un million six cents trente mille
deux cents (1.630.200) parts sociales de la Société qu'elle détenait, à Pamplona Investment Partners I LP, ayant son siège
social à 94, Solaris Avenue, Camana Bay, KY1-1108 Grand Cayman, Iles Caïmanes et immatriculée au Registrar of Exemp-
ted Limited Partnership sous le numéro QH-71536 de sorte que, suite à ce transfert:
- PHM Holdco 19 S.à r.l, précitée, ne détient désormais aucune part sociale de la Société;
- Pamplona Investment Partners I LP précitée, détient désormais un million six cents trente mille deux cents (1.630.200)
parts sociales de la Société.
Fait à Luxembourg, le 22 mai 2013.
<i>Pour la Société
i>Signature
Référence de publication: 2013065646/19.
(130080906) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
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Pearl Investments S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte.
R.C.S. Luxembourg B 117.783.
Les comptes annuels au 31 décembre 2012 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
<i>Pour PEARL INVESTMENTS S.à r.l.
i>Intertrust (Luxembourg) S.A.
Référence de publication: 2013065640/11.
(130080650) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Ploquette (SPF) S.A., Société Anonyme - Société de Gestion de Patrimoine Familial.
Siège social: L-8211 Mamer, 53, route d'Arlon.
R.C.S. Luxembourg B 87.359.
Le Bilan au 31 décembre 2012 a été déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Chotin Barbara.
Référence de publication: 2013065647/10.
(130080734) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Zhu Hong Sàrl, Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-6480 Echternach, 2-4, Val des Roses.
R.C.S. Luxembourg B 95.999.
Les comptes annuels au 31 décembre 2012 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de publications au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg.
Signature.
Référence de publication: 2013065106/10.
(130079568) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 21 mai 2013.
MUS.asbl, Motor Union Schifflange A.s.b.l., Association sans but lucratif.
Siège social: L-3858 Schifflange, 24, rue Denis Netgen.
R.C.S. Luxembourg F 911.
Refonte des statuts au 22 mars 2013 et homologuée par le Tribunal d'Arrondissement de et à Luxembourg, première
chambre, en date du 16 mai 2013:
Chapitre I
er
- Dénomination, Siège et Durée, Objet
Art. 1
er
. Il est formé par les présentes une association sans but lucratif au sens de la loi du 21 avril 1928 telle qu'elle
a été modifiée par les lois des 22 février 1984 et 4 mars 1994, sous la dénomination de "MOTOR UNION SCHIFFLANGE
A.s.b.l.", en abrégé "MUS.asbl." et/ou "M.U.S.a.s.b.l. (dénommée ci-après l'"Association"). L'Association est affiliée à la
Fédération Luxembourgeoise de Motocyclisme, la MOTOR-UNION du Grand-Duché de Luxembourg, A.s.b.l..
Art. 2. La durée de l'Association est illimitée et son siège est établi à Schifflange.
Le siège social peut être transféré par décision du conseil d'administration dans tout autre endroit de la commune de
Schifflange.
Art. 3. L'Association a pour but la pratique et le développement du sport motocycliste de MotoCross et du tourisme
motocycliste, ainsi que d'autres activités similaires et notamment les traditions de celle-ci.
L'Association pourra à cette fin exercer toutes activités qui n'ont pas directement une nature commerciale et qui sont
connexes ou annexes à son objet principal ou qui sont de nature à en favoriser l'accomplissement. Elle pourra encourager
par tous moyens toutes activités économiques, touristiques, scientifiques ou artistiques se rattachant à son objet social
et faire à cette fin usage de tous moyens d'informations et de propagande dans l'intérêt général de la pratique du moto-
cyclisme. Elle ne pourra cependant exercer d'activités qui ne sont pas directement ou indirectement en rapport avec
l'objet principal qui a une nature spécifique et exclusive. L'Association pourra enfin collaborer avec tous autres associa-
tions, sociétés, organismes privés ou publics poursuivant en tout ou en partie un objet similaire ou commun au sien ou
susceptible d'en favoriser la réalisation.
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Chapitre II - Statuts de membres
Art. 4. Le nombre des membres de l'Association est illimité sans qu'il puisse être inférieur à trois.
Art. 5. Peut devenir membre, toute personne admise par le conseil d'administration.
Pour être admis en tant que membre par le conseil d'administration il faut:
1) adhérer aux statuts et règlements de l'Association;
2) payer la cotisation annuelle;
3) remplir la condition d'honorabilité.
Art. 5a. L'admission de tout nouveau membre est agréée par le conseil d'administration statuant à la majorité des deux
tiers des voix de ses membres.
Art. 6. Les associés sont libres de se retirer de l'Association en adressant leur démission par écrit au conseil d'admi-
nistration.
Est réputé démissionnaire tout associé qui, dans un délai d'un mois à partir du rappel lui adressé par le trésorier, reste
en défaut de payer les cotisations lui incombant.
Art. 7. L'exclusion d'un associé pourra être prononcée pour des faits et agissements contraires aux intérêts de l'As-
sociation, pour violation des présents statuts ou pour motif grave tel que des actes et/ou omissions préjudiciables à l'objet
social de l'Association ou encore des atteintes à la considération ou à l'honneur des associés ou à l'objet de l'Association,
par l'assemblée générale statuant à la majorité des deux tiers sur proposition du conseil d'administration. L'exclusion du
membre devra figurer explicitement à l'ordre du jour.
Le membre intéressé sera invité à l'assemblée générale par lettre recommandée, afin de pouvoir présenter sa défense
et ses remarques.
Le membre démissionnaire ou exclu n'a aucun droit sur le fonds social et ne peut réclamer le remboursement des
cotisations qu'il a versées.
Chapitre III - Les Recettes
Art. 8. Les frais généraux relatifs au fonctionnement de l'Association seront couverts par:
a) les cotisations annuelles ordinaires des membres.
b) Les contributions, subventions, dons, legs accordés à l'Association.
c) Les revenus nets des manifestations et des publications de l'Association.
Chapitre IV - Administration
Art. 9. L'Association est administrée par un conseil d'administration composé de 3 conseillers au moins et de 13
conseillers au plus.
Le conseil d'administration élit parmi ses membres un président, un secrétaire et un trésorier. Il peut également choisir
un ou plusieurs vice-présidents, un secrétaire-adjoint, un trésorier-adjoint, et peut répartir d'autres charges entre ses
différents membres.
Art. 9a. Le président d'honneur et les membres d'honneurs sont désignés par le conseil d'administration.
Art. 10. Le conseil d'administration est élu par l'assemblée générale à la majorité des voix présentes et représentées.
La durée du mandat d'administrateur est de deux ans. Pour être éligible, les noms des candidats devront parvenir par
lettre recommandée au président du conseil d'administration au moins 8 jours avant l'assemblée générale au cours de
laquelle les conseillers seront élus.
Art. 11. En cas de vacance d'un siège de conseiller, le conseil d'administration pourvoira à son remplacement par un
autre membre qui achèvera le mandat du prédécesseur, le tout sujet à ratification par l'assemblée générale la plus pro-
chaine.
Art. 12. Le conseil d'administration représente l'Association dans tous les actes judiciaires et extrajudiciaires ou s'y
fait représenter par son président ou vice-président. L'Association est valablement engagée en tout état de cause par la
signature conjointe du président et du secrétaire ou du président et du trésorier.
Le cas échéant, la signature du président pourra être remplacée par celle du vice-président.
Art. 13. Il sera tenu des affaires sociales un grand registre sur lequel seront consignés tous les actes sociaux, résolutions
du conseil d'administration et procès-verbaux des assemblées générales. Ce registre est conservé au siège de l'Association
où tous les membres et les tiers intéressés peuvent en prendre connaissance.
Il sera en outre tenu une comptabilité des opérations de l'Association selon les usages.
Art. 14. Chaque année, le trésorier présentera à l'assemblée générale un état des comptes sociaux. Les comptes
devront être approuvés par l'assemblée générale.
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Art. 15. Le conseil d'administration se réunit sur convocation du président ou à la demande de quatre administrateurs
au moins. Cette demande doit être adressée au président du conseil d'administration.
Le président du conseil d'administration présidera les réunions du conseil. En cas d'empêchement du président, ses
fonctions sont assumées par un vice-président ou, en cas d'absence de vice-président, par le secrétaire ou, en cas d'absence
du secrétaire, par le plus âgé des administrateurs.
Les décisions sont prises à la majorité des votes des administrateurs présents. Au cas où lors d'une réunion du conseil,
il y a égalité des voix en faveur ou en défaveur d'une résolution, le président de la réunion aura voix prépondérante.
Le membre du conseil d'administration qui ne remplit pas ses tâches, ses responsabilités ou ses compétences, peut
être suspendu de son mandat par simple vote du conseil d'administration jusqu'à la prochaine assemblée générale prévue
pour le renouvellement des mandats des membres du conseil d'administration.
Le membre du conseil d'administration suspendu de son mandat est éligible à la prochaine assemblée générale prévue
pour le renouvellement des mandats de membres du conseil d'administration.
Chapitre V - Assemblée générale
Art. 16. La direction de l'Association incombe à l'assemblée générale qui réunit tous les associés. Une délibération de
l'assemblée générale est requise pour
a) toutes modifications des statuts,
b) la nomination et la révocation de membres du conseil d'administration,
c) l'approbation des budgets et des comptes,
d) la décharge de la gestion des administrateurs,
e) la dissolution de l'Association.
Art. 17. Chaque associé peut se faire représenter à l'assemblée générale par un autre associé muni d'une procuration
sous seing privé.
Art. 18. L'assemblée générale statutaire se réunit chaque année au plus tard au cours des trois mois suivant la clôture
de l'année sociale.
Art. 19. Les associés seront convoqués individuellement par simple lettre à la poste et/ou par une convocation insérée
dans un journal édité au Grand-Duché de Luxembourg, au moins huit jours à l'avance. L'ordre du jour sera joint à la
convocation.
Art. 20. Chaque fois que la nécessité l'exige, ou lorsqu'un cinquième des associés en fait la demande, l'assemblée
générale extraordinaire sera convoquée dans les mêmes délais et dans les mêmes formes que l'assemblée statutaire.
Art. 21. En dehors des cas où la loi ou les statuts prévoient une majorité qualifiée, les assemblées générales délibèrent
à la majorité simple des associés présents ou représentés. Au cas où, lors d'une réunion de l'assemblée générale, il y a
égalité des voix en faveur ou en défaveur d'une résolution, la proposition est rejetée. Toute décision de l'assemblée
générale fait l'objet d'un procès-verbal portant les signatures du président ou vice-président du conseil d'administration
et du secrétaire du conseil d'administration, qui est transmis pour information à tous les membres du conseil d'adminis-
tration.
Chapitre VI - Cotisation, Année sociale, Liquidation
Art. 22. Le montant de la cotisation annuelle est fixé par l'assemblée générale. Le montant fixé ne pourra pas dépasser
25,- euros.
Art. 23. L'année sociale de l'Association commence le premier janvier de chaque année pour se terminer le trente et
un décembre de chaque année.
L'assemblée générale de l'Association peut se réunir sans convocation préalable si tous les associés sont présents ou
représentés et qu'ils déclarent renoncer à une convocation. Elle peut encore se tenir valablement si une minorité des
membres sont absents et s'ils ont déclaré à l'avance qu'ils ne s'opposent pas à la tenue de l'assemblée et qu'ils ratifient
ex post les résolutions qui ont été prises.
Art. 24. En cas de dissolution de l'Association, pour quelque cause que ce soit, la liquidation sera effectuée par le
conseil d'administration de l'Association ou par un liquidateur spécialement nommé par l'assemblée générale. Le solde
excédentaire de l'actif social reviendra à une institution de bienfaisance.
Art. 25. Les résolutions de l'association au sens de l'article 2.6° de la loi du 21 avril 1928 peuvent être consultées dans
les registres sociaux.
Art. 26. Tout ce qui n'est pas prévu explicitement aux présents statuts est réglé par la loi du 21 avril 1928 sur les
Associations et les fondations sans but lucratif telle qu'elle a été modifiée.
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Pour mention aux fins de publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations et au Registre de Commerce
et des Sociétés de Luxembourg.
Référence de publication: 2013065585/131.
(130080979) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Multiadvisor Sicav, Société d'Investissement à Capital Variable.
Siège social: L-1445 Strassen, 4, rue Thomas Edison.
R.C.S. Luxembourg B 58.249.
Der Jahresabschluss vom 31. Dezember 2012 wurde beim Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg hinter-
legt.
Zwecks Veröffentlichung im Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
<i>Für Multiadvisor Sicav
i>DZ PRIVATBANK S.A.
Référence de publication: 2013065556/12.
(130080963) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
MuV Finance Lux S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1651 Luxembourg, 9, avenue Guillaume.
R.C.S. Luxembourg B 97.874.
Les comptes annuels au 31.12.2012 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 21.05.2013.
Pour avis conforme
Bodo Demisch
<i>Directeuri>
Référence de publication: 2013065557/13.
(130080966) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Margaux S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1855 Luxembourg, 44, avenue J.F. Kennedy.
R.C.S. Luxembourg B 124.633.
Le dépôt rectificatif des comptes annuels au 31 décembre 2008 qui ont été déposés au Registre de Commerce et des
Sociétés de Luxembourg en date du 30 avril 2012 sous la référence L120069263, a été déposé au registre de commerce
et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
<i>Pour MARGAUX S.A.
i>BNP Paribas Real Estate Investment Management Luxembourg S.A.
Signatures
Référence de publication: 2013065564/14.
(130080753) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Liquid Capital Group S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 14.500,00.
Siège social: L-2540 Luxembourg, 13, rue Edward Steichen.
R.C.S. Luxembourg B 156.813.
En date du 21 mars 2013, les Associés de la Société ont pris la décision suivante:
- Changement de catégorie du gérant de catégorie A Gregg Steven Siepman en gérant de catégorie B, avec effet
immédiat.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
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Liquid Capital Group S.à r.l.
Manacor (Luxembourg) S.A.
<i>Mandatairei>
Référence de publication: 2013065504/15.
(130080600) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Liquid Capital Holdings S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 12.500,00.
Siège social: L-2540 Luxembourg, 13, rue Edward Steichen.
R.C.S. Luxembourg B 156.709.
En date du 21 mars 2013, l'Associé Unique de la Société a pris la décision suivante:
- Changement de catégorie du gérant de catégorie A Gregg Steven Siepman en gérant de catégorie B, avec effet
immédiat.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Liquid Capital Holdings S.à r.l.
Manacor (Luxembourg) S.A.
<i>Mandatairei>
Référence de publication: 2013065505/15.
(130080599) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Lamda Investments S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte.
R.C.S. Luxembourg B 67.845.
<i>Extrait des décisions prises lors de l'assemblée générale des actionnaires en date du 15 mai 2013i>
1. M. Xavier SOULARD a démissionné de son mandat d'administrateur.
2. Mme Stéphanie MEYER, administrateur de sociétés, née à Saint-Mard (Belgique), le 14 août 1987, demeurant pro-
fessionnellement à L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, a été nommée comme administrateur
jusqu'à l'issue de l'assemblée générale statutaire de 2014.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Pour extrait sincère et conforme
<i>Pour LAMDA INVESTMENTS S.A.
i>Intertrust (Luxembourg) S.A.
Référence de publication: 2013065515/16.
(130080637) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 22 mai 2013.
Vivaldis - Gesellschaft für Strukturierte Lösungen S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1724 Luxembourg, 9B, boulevard du Prince Henri.
R.C.S. Luxembourg B 108.999.
<i>Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Jährlichen Generalversammlung vom 17. Mai 2013i>
<i>(die «Versammlung»)i>
Die Generalversammlung beschliesst die gegenwärtigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Gesellschaft erneut zu
ernennen. Dass Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrates endet am Tag der jährlichen Generalversammlung, die in
2014 stattfinden wird.
Der Verwaltungsrat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- Hinnerk Koch, Vorsitzender, geboren den 15. März 1963 in Bremen (Deutschland),mit Berufsanschrift 9B, Boulevard
Prince Henri, L-1724 Luxembourg;
- Martijn Sinninghe Damste, geboren den 02. November 1978 in Deventer (Niederlande), mit Berufsanschrift 9B,
Boulevard Prince Henri, L-1724 Luxembourg;
- Alain Koch, geboren den 18. August 1965 in Esch-sur-Alzette (Luxemburg), mit Berufsanschrift 9B, Boulevard Prince
Henri, L-1724 Luxembourg.
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Luxemburg, den 21. Mai 2013.
Beglaubigte Kopie
<i>Für die Gesellschaft
i>Unterschriften
Référence de publication: 2013066589/23.
(130081090) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Ventus Novus S. à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 592.500,00.
Siège social: L-2540 Luxembourg, 15, rue Edward Steichen.
R.C.S. Luxembourg B 112.388.
EXTRAIT
En date du 23 mai 2013, l'associé unique de la société a pris les résolutions suivantes:
- La démission d'Elke Leenders, en tant que gérant B de la société, est acceptée avec effet au 16 avril 2013.
- Wim Rits, ayant son adresse professionnelle au 15, rue Edward Steichen, L-2540 Luxembourg, est nommé gérant B
de la société avec effet au 16 avril 2013 et ce pour une durée indéterminée.
Pour extrait conforme.
Luxembourg, le 23 mai 2013.
Référence de publication: 2013066582/15.
(130081917) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Valindus S.A., SPF, Société Anonyme - Société de Gestion de Patrimoine Familial.
Siège social: L-2311 Luxembourg, 3, avenue Pasteur.
R.C.S. Luxembourg B 52.813.
<i>Extrait des résolutions prises lors de l'assemblée générale ordinaire du 21 mai 2013.i>
Les mandats des Administrateurs et du Commissaire aux Comptes sont venus à échéance.
Monsieur Norbert SCHMITZ domicilie au 16, Rue Eugène Wolff, L-2736 Luxembourg, et les sociétés S.G.A. SERVICES
S.A., siège social au 39, allée Scheffer, L-2520 Luxembourg, et FMS SERVICES S.A., siège social au 3, avenue Pasteur,
L-2311 Luxembourg, sont réélus Administrateurs pour une nouvelle période de 6 ans.
Monsieur Eric HERREMANS adresse professionnelle au 39, Allée Scheffer, L-2520 Luxembourg, est réélu Commissaire
aux Comptes pour une nouvelle période de 6 ans.
<i>Pour la société
i>VALINDUS S.A., SPF
Référence de publication: 2013066575/16.
(130082009) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
WRCA (Luxembourg) Holdings S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: USD 19.500,00.
Siège social: L-1471 Luxembourg, 412F, route d'Esch.
R.C.S. Luxembourg B 124.385.
<i>Extrait des résolutions prises par l'associé unique de la Société en date du 7 mai 2013i>
En date du 7 mai 2013, l'associé unique de la Société a pris les résolutions suivantes:
- d'accepter la démission de Monsieur Keith McKINNISH de son mandat de gérant A de la Société avec effet immédiat;
- de nommer Monsieur José GRAMAXO, ne le 24 avril 1960 a Vitoria Porto, Portugal, résidant professionnellement
a l'adresse suivante: Prinsengracht 2, NL-8607 AD Sneek, Pays-Bas, en tant que nouveau gérant A de la Société avec effet
immédiat et jusqu'à la prochaine assemblée générale qui statuera sur les comptes arrêtés au 31 décembre 2012.
Le conseil de gérance de la Société est désormais compose comme suit:
- Monsieur Stephan KESSEL, gérant A
- Monsieur José GRAMAXO, gérant A
- Monsieur Christoph KOSSMANN, gérant B
- Monsieur Luca GALLINELLI, gérant B
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
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Luxembourg, le 22 mai 2013.
WRCA (Luxembourg) Holdings S.à r.l.
Signatures
Référence de publication: 2013066606/23.
(130081424) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Valve Sound S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1630 Luxembourg, 18, rue Glesener.
R.C.S. Luxembourg B 169.790.
EXTRAIT
Il résulte d'un procès verbal de l'assemblée générale extraordinaire de la société VALVE SOUND S.A. qui s'est tenue
au siège social de la société le 02 mai 2013 que:
- La société révoque la société MONTEREY AUDIT Sàrl de son poste de commissaire aux comptes.
- Est nommé en tant commissaire aux comptes la société COMMERCIAL CONSULTING EUROPE LTD ayant son
siège social au 95, Wilton Road, Suite 3, London SW1V1BZ, Royaume-Uni, immatriculée au Companies House, registre
06645018, jusqu'à l'assemblée générale qui se tiendra en 2019.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Pour extrait conforme
<i>Pour VALVE SOUND S.A.
i>LPL Expert-Comptable Sàrl
Référence de publication: 2013066578/19.
(130081083) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Viva Benelux SARL, Succursale d'une société de droit étranger.
Adresse de la succursale: L-9905 Troisvierges, 38, Grand-rue.
R.C.S. Luxembourg B 177.341.
OUVERTURE D'UNE SUCCURSALE
Je soussigné Hichem GHOUL, Directeur de la société Viva Benelux LTD immatriculée à Londres (Limited Company
"société à responsabilité limitée" enregistrée au registre Companies House au N°: 7852168) souhaite créer la succursale
Viva Benelux SARL à Grand Rue 38, L-9905 Troisvierges.
Cette succursale aura pour objet le commerce et autres services. La date de démarrage de l'activité est prévue pour
le 23/05/2013.
Le représentant de la succursale au Grand Duché de Luxembourg sera Monsieur Hichem GHOUL. Il a le pouvoir de
signature et tous les pouvoirs au sein de la succursale et vis à vis des tiers.
Hichem GHOUL
<i>Directeuri>
Référence de publication: 2013066574/17.
(130081483) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Treis Gestion S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1249 Luxembourg, 15, rue du Fort Bourbon.
R.C.S. Luxembourg B 142.807.
<i>Extrait de Résolutions adoptées par le Conseil d'Administration de la Société Treïs Gestion le 22 mai 2013i>
Il résulte du procès-verbal des résolutions du Conseil d'Administration du 22 mai que:
- Le Conseil d'Administration décide de rayer de la liste des Administrateurs:
* Monsieur Christophe Blanche, Administrateur de société, né le 27 avril 1974
- Le Conseil d'Administration décide de nommer un nouvel Administrateur avec effet immédiat: Monsieur Jérôme
David, né le 18 août 1971 à Caen, demeurant professionnellement au 50 Jermyn Street, Londres SW1Y 6LX, Royaume-
Uni, avec une durée de mandat déterminée, jusqu'à l'Assemblée Générale qui se tiendra en l'année 2014.
- Les autres Administrateurs de la Société restent inchangés.
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L
U X E M B O U R G
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Signature
<i>Un mandatairei>
Référence de publication: 2013066559/18.
(130081760) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Valoris 2, Société Anonyme.
Siège social: L-1371 Luxembourg, 7, Val Sainte Croix.
R.C.S. Luxembourg B 147.341.
<i>Extrait du procès-verbal de l'assemblée générale ordinaire tenue au siège social de la société le 23 mai 2013i>
<i>Résolutions:i>
- L'Assemblée décide, à l'unanimité, de renouveler les mandats d'Administrateurs:
Mr Alain PHILIPPE, 88 Ebury Street, UK-SW19QD London
Mme Elisabeth SOGNY, 88 Ebury Street, UK-SW19QD London
Mme Barbara MULLER, 8, rue des Jardins, L - 5376 Uebersyren
Mr André BALDAUFF, 8, rue des Jardins, L-5376 Uebersyren
Les mandats des Administrateurs viendront à échéance à l'Assemblée Générale Ordinaire qui statuera sur les comptes
clôturés au 31 décembre 2018.
- L'Assemblée décide, à l'unanimité, de renouveler le mandat du Commissaire aux Comptes ECG Domiciliation Sàrl
pour une période venant à échéance à l'Assemblée Générale Ordinaire qui statuera sur les comptes clôturés au 31
décembre 2018.
Pour copie conforme
Signatures
<i>Administrateur / Administrateuri>
Référence de publication: 2013066571/22.
(130081996) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Venus Acquisitions S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-1855 Luxembourg, 46A, avenue J.F. Kennedy.
R.C.S. Luxembourg B 159.605.
Les comptes annuels au 31 décembre 2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 21 mai 2013.
Venus Acquisitions S.à r.l.
P.L.C. van Denzen / G.B.AD. Cousin
<i>Gérant / Géranti>
Référence de publication: 2013066573/13.
(130081293) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Vizalmopco Immo S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-2241 Luxembourg, 4, rue Tony Neuman.
R.C.S. Luxembourg B 32.127.
<i>Extrait du procès verbal de l'assemblée générale ordinaire du 21 mai 2013i>
L'assemblée a renouvelé pour une période de six ans prenant fin avec l'assemblée générale ordinaire qui se tiendra en
2019, le mandat des administrateurs
Evelyne JASTROW, administrateur de sociétés, demeurant 208, rue des Romains L-8041 Bertrange Marc Alain JAS-
TROW, administrateur de sociétés, demeurant 208, rue des Romains L-8041 Bertrange
IMMOLYS S.A., société anonyme de droit luxembourgeois, ayant son siège social 4, rue Tony Neuman L-2241 Lu-
xembourg, représentée par son administrateur délégué Evelyne JASTROW, prénommée
et celui du commissaire aux comptes
SAFILUX S.A., société anonyme de droit luxembourgeois, ayant son siège social 4, rue Tony Neuman L-2241 Luxem-
bourg
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Pour copie conforme
<i>Administrateur / Administrateuri>
Référence de publication: 2013066591/19.
(130082015) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Valoris 3, Société Anonyme.
Siège social: L-1371 Luxembourg, 7, Val Sainte Croix.
R.C.S. Luxembourg B 147.342.
<i>Extrait du procès-verbal de l'assemblée générale ordinaire tenue au siège social de la société le 23 mai 2013i>
<i>Résolutions:i>
- L'Assemblée décide, à l'unanimité, de renouveler les mandats d'Administrateurs:
Mr Alain PHILIPPE, 88 Ebury Street, UK- SW19QD London
Mme Elisabeth SOGNY, 88 Ebury Street, UK - SW19QD London
Mme Barbara MULLER, 8, rue des Jardins, L - 5376 Uebersyren
Mr André BALDAUFF, 8, rue des Jardins, L - 5376 Uebersyren
Les mandats des Administrateurs viendront à échéance à l'Assemblée Générale Ordinaire qui statuera sur les comptes
clôturés au 31 décembre 2018.
- L'Assemblée décide, à l'unanimité, de renouveler le mandat du Commissaire aux Comptes ECG Domiciliation Sàrl
pour une période venant à échéance à l'Assemblée Générale Ordinaire qui statuera sur les comptes clôturés au 31
décembre 2018.
Pour copie conforme
Signatures
<i>Administrateur / Administrateuri>
Référence de publication: 2013066572/22.
(130081995) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Vireos Investment Fund S.A., SICAV-SIF, Société Anonyme sous la forme d'une SICAV - Fonds d'Inves-
tissement Spécialisé.
Siège social: L-1855 Luxembourg, 15, avenue J.F. Kennedy.
R.C.S. Luxembourg B 131.353.
EXTRAIT
L'Assemblée Générale des Actionnaires s'est tenue à Luxembourg le 26 avril 2013 et a adopté les résolutions suivantes:
1. L'Assemblée a ratifié la cooptation de M. Alexander Kotb en remplacement de M. Alfred Roelli avec effet au 19
septembre 2012.
2. L'Assemblée a ratifié la cooptation de M. Marc Wenda en remplacement de Mme Michèle Berger avec effet au 12
février 2013.
3. L'Assemblée a reconduit les mandats d'administrateurs de:
- M. Christoph Wehr
- M. Alexander Kotb
- M. Marc Wenda
pour une période d'une année, jusqu'à la prochaine assemblée générale des actionnaires en 2014.
4. L'Assemblée a reconduit le mandat de BDO (Luxembourg) en tant que Réviseur d'Entreprises Agréé pour une durée
d'un an, jusqu'à la prochaine assemblée générale des actionnaires en 2014.
Référence de publication: 2013066587/21.
(130081802) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Titan International Luxembourg S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 2.577.500,00.
Siège social: L-1882 Luxembourg, 5, rue Guillaume Kroll.
R.C.S. Luxembourg B 101.078.
Les comptes annuels au 31 décembre 2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
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Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Référence de publication: 2013066553/11.
(130082056) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Umeco Overseas S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: GBP 130.990.824,00.
Siège social: L-2310 Luxembourg, 6, avenue Pasteur.
R.C.S. Luxembourg B 149.832.
<i>Cession de partsi>
Avec effet au 10 décembre 2012, un changement dans l'actionnariat de la société ci-dessus a eu lieu comme suit:
Umeco Overseas Holdings Limited, détenant 29.301.027 parts sociales ordinaires dans la société ci-haut mentionnée,
a cédé la totalité de ses parts à:
Umeco Luxembourg S.à r.l., une société à responsabilité limitée, avec adresse au 6, avenue Pasteur, L- 2310 Luxem-
bourg et enregistrée au Registre de Commerce de Luxembourg sous le numéro B 149758.
Dès lors, l'associé et la répartition de parts sociales ordinaires est à inscrire comme suit:
Umeco Luxembourg S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101.689.797 parts sociales ordinaires A
Umeco Luxembourg S.à r.l. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29.301.027 parts sociales ordinaires
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Pour extrait conforme.
Luxembourg, le 16 mai 2013.
Référence de publication: 2013066565/20.
(130081737) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Valoris 1, Société Anonyme.
Siège social: L-1371 Luxembourg, 7, Val Sainte Croix.
R.C.S. Luxembourg B 147.343.
<i>Extrait du procès-verbal de l'assemblée générale ordinaire tenue au siège social de la société le 23 mai 2013i>
<i>Résolutions:i>
L'Assemblée décide, à l'unanimité, de renouveler les mandats d'Administrateurs:
Mr Nicolas PHILIPPE, 54, Sussex Street, UK - SW1V4RG London
Mme Elisabeth SOGNY, 88 Ebury Street, UK - SW19QD London
Mme Barbara MULLER, 8, rue des Jardins, L - 5376 Uebersyren
Mr André BALDAUFF, 8, rue des Jardins, L - 5376 Uebersyren
Les mandats des Administrateurs viendront à échéance à l'Assemblée Générale Ordinaire qui statuera sur les comptes
clôturés au 31 décembre 2018.
- L'Assemblée décide, à l'unanimité, de renouveler le mandat du Commissaire aux Comptes ECG Domiciliation Sàrl
pour une période venant à échéance à l'Assemblée Générale Ordinaire qui statuera sur les comptes clôturés au 31
décembre 2018.
Pour copie conforme
Signatures
<i>Administrateur / Administrateuri>
Référence de publication: 2013066570/22.
(130081997) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Winrock Resorts and Properties S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1330 Luxembourg, 40, boulevard Grande-Duchesse Charlotte.
R.C.S. Luxembourg B 69.936.
Les comptes annuels au 31.12.2009 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
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Luxembourg, le 23 mai 2013.
Krieger Jean-Claude
<i>Le Cabinet Comptablei>
Référence de publication: 2013066603/12.
(130081875) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Weather Capital Special Purpose 1 S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1538 Luxembourg, 2, Place de France.
R.C.S. Luxembourg B 125.495.
<i>Extrait de l’assemblée générale annuelle des actionnaires de la Société tenue à Luxembourg le 23 avril 2013i>
L’Assemblée a décidé de renouveler le mandat de Ernst & Young S.A. en tant que commissaire aux compte jusqu’à
l’assemblée générale annuelle des actionnaires de la Société qui se tiendra en 2014.
L’Assemblée a décidé de renouveler les mandats des administrateurs actuels de la Société jusqu’à l’assemblée générale
annuelle des actionnaires de la Société qui se tiendra en 2014.
L’Assemblée a décidé de nommer M. Arnold Salverda, de résidence professionnelle au 88, Claude Debussylaan,
NL-1082, Amsterdam, les Pays Bas, en tant que nouvel administrateur de catégorie B, jusqu’à l’assemblée générale annuelle
des actionnaires de la Société qui se tiendra en 2014.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Weather Capital Special Purpose 1 S.A.
<i>Un Mandatairei>
Référence de publication: 2013066593/18.
(130081547) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Wilanów Development S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Capital social: EUR 18.000,00.
Siège social: L-2346 Luxembourg, 20, rue de la Poste.
R.C.S. Luxembourg B 113.147.
CLÔTURE DE LIQUIDATION
<i>Extrait des résolutions prises par l'associé unique de la Société en date du 15 mai 2013i>
L'associé unique de la Société:
- approuve le rapport du commissaire à la liquidation;
- donne décharge au liquidateur et au commissaire à la liquidation;
- prononce la clôture de la liquidation et constate que la Société a définitivement cessé d'exister en date du 15 mai
2013;
- décide que les livres et documents sociaux seront déposés et conservés pendant une durée de cinq ans à l'adresse
suivante: Citco Fund Services (Luxembourg) S.A., 20, rue de la Poste - Carré Bonn, L-2346 Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 22 mai 2013.
Wilanów Development S.à r.l. en liquidation volontaire
Signatures
Référence de publication: 2013066597/20.
(130081761) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Tunistex S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-2311 Luxembourg, 3, avenue Pasteur.
R.C.S. Luxembourg B 127.991.
<i>Extrait des résolutions prises lors de l'assemblée générale Ordinaire du 16 mai 2013.i>
Ratification de la décision prise par le Conseil d'Administration du 8 janvier 2013 de coopter FMS SERVICES S.A., siège
social au 3, avenue Pasteur, L-2311 Luxembourg au titre d'administrateur, en remplacement de Monsieur Nicola TRA-
MEZZANI, administrateur démissionnaire.
Madame Sophie CHAMPENOIS, née le 4 septembre 1971 à Uccle (B), adresse professionnelle au 3, Avenue Pasteur,
L-2311 Luxembourg, est nomme représentant permanent pour la société FMS SERVICES S.A.
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Son mandat viendra à échéance lors de l'assemblée générale de 2018
<i>Pour la société
i>TUNISTEX S.A.
Référence de publication: 2013066563/16.
(130081146) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Tomcat Investments S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-7470 Saeul, 11, Grenge Wee.
R.C.S. Luxembourg B 157.431.
Il résulte des résolutions prises par l'actionnaire unique en date du 11 avril 2013 que:
- La démission de LUX-AUDIT S.A. en tant que Commissaire de la Société est acceptée, avec effet au 1
er
janvier 2013.
- Madame Danièle THINNES, employée privée, née le 25 octobre 1967 à Luxembourg, demeurant à L-7470 Saeul, 13
Grenge Wee est nommée en tant que Commissaire de la Société pour un mandat d'une durée de deux ans, soit jusqu'à
l'issue de l'assemblée générale annuelle qui se tiendra en 2015.
Luxembourg, le 11 avril 2013.
Pour extrait conforme
<i>Pour la Société
Un mandatairei>
Référence de publication: 2013066554/16.
(130081943) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
TREX S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1225 Luxembourg, 4, rue Béatrix de Bourbon.
R.C.S. Luxembourg B 54.370.
CLÔTURE DE LIQUIDATION
<i>Extraiti>
Par jugement n° 692/13 rendu en date du 16 mai 2013, le Tribunal d'Arrondissement de et à Luxembourg, VI
ème
chambre, siégeant en matière commerciale, a déclaré closes les opérations de liquidation judiciaire de la société anonyme
TREX S.A., inscrite au R.C.S. N° B54.370, ayant eu son siège social à L-1225 Luxembourg, 4, rue Béatrix de Bourbon,
pour insuffisance d'actif et a mis les frais à charge de la masse et le solde à charge du Trésor.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
<i>Pour le Liquidateur nommé
i>Me Steve HOFFMANN
Référence de publication: 2013066560/16.
(130081638) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 23 mai 2013.
Devana S.A.- SPF, Société Anonyme - Société de Gestion de Patrimoine Familial.
Siège social: L-1116 Luxembourg, 6, rue Adolphe.
R.C.S. Luxembourg B 60.665.
EXTRAIT
L'assemblée générale du 23 mai 2013 a renouvelé les mandats des administrateurs.
- Madame Nathalie GAUTIER, Administrateur, Master en gestion des entreprises et administration, 6, rue Adolphe,
L-1116 Luxembourg, Luxembourg;
- Monsieur Laurent HEILIGER, Administrateur, licencié en sciences commerciales et financières, 6, rue Adolphe, L-1116
Luxembourg, Luxembourg;
- Madame Stéphanie GRISIUS, Administrateur-Président.M. Phil. Finance B. Sc. Economics, 6, rue Adolphe, L-1116
Luxembourg, Luxembourg.
Leurs mandats prendront fin lors de l'assemblée générale ordinaire statuant sur les comptes au 31 décembre 2013.
L'assemblée générale du 23 mai 2013 a renouvelé le mandat du Commissaire aux comptes.
- AUDIT.LU, réviseur d'entreprises, 42, rue des Cerises, L-6113 Junglinster, R.C.S. Luxembourg B 113.620.
Son mandat prendra fin lors de l'assemblée générale ordinaire statuant sur les comptes au 31 décembre 2013.
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Luxembourg, le 23 mai 2013.
<i>Pour DEVANA S.A.-SPF
i>Société anonyme de Gestion de Patrimoine Familial
Référence de publication: 2013066893/22.
(130082654) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 24 mai 2013.
Decima S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1471 Luxembourg, 412F, route d'Esch.
R.C.S. Luxembourg B 112.765.
<i>Extrait du Procès-verbal de l'Assemblée Générale Ordinaire des Actionnaires tenue au siège social en date du 4 Février 2013i>
L'Assemblée Générale a décidé de ratifier la nomination de Mademoiselle Kathy Marchione en tant qu'administrateur
de la société, suite à sa cooptation en remplacement de Madame Laetitia Antoine le 14 mars 2012.
L'Assemblée Générale a décidé de renouveler les mandats des administrateurs suivants:
- Mme Rita Goujon avec adresse professionnelle au 412F, route d'Esch, L-2086 Luxembourg, Président;
- Mlle Kathy Marchione, avec adresse professionnelle au 412F, route d'Esch, L-2086 Luxembourg, Administrateur
jusqu'à la prochaine assemblée générale annuelle appelée à statuer sur les comptes de la société au 30 novembre 2012.
L'Assemblée Générale a décidé de nommer en tant qu'Administrateur, en remplacement de Mademoiselle Myriam
Scussel:
- Mr. Christian Mognol, né le 15 janvier 1962 à Esch sur Alzette (Grand-Duché du Luxembourg), avec adresse pro-
fessionnelle au 412 F route d'Esch, L-2086 Luxembourg, Administrateur.
jusqu'à la prochaine assemblée générale annuelle appelée à statuer sur les comptes de la société au 30 novembre 2012.
L'Assemblée Générale a décidé de nommer en tant que Commissaire aux Comptes, en remplacement de l'Alliance
Révision S.à r.l.:
Fin-Contrôle S.A., établie et ayant son siège social au 12, rue Guillaume Kroll, L-1882 Luxembourg, inscrite auprès du
Registre de Commerce et des Sociétés de Luxembourg, Section B, sous le numéro B42230,
jusqu'à la prochaine assemblée générale annuelle appelée à statuer sur les comptes de la société au 30 novembre 2012.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 24 Mai 2013.
Référence de publication: 2013066878/26.
(130082456) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 24 mai 2013.
Derceto Management, Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-8070 Bertrange, 10A, rue des Mérovingiens.
R.C.S. Luxembourg B 166.265.
Suite à une erreur matérielle, les statuts coordonnés rectifiés ont été déposés au Registre de Commerce et des
Sociétés, et remplacent les statuts coordonnés précédemment déposés en date du 23 mai 2013 sous la référence
L130081511.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 23 mai 2013.
Maître Léonie GRETHEN
<i>Notairei>
Référence de publication: 2013066880/14.
(130082159) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 24 mai 2013.
Sveta Investments S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte.
R.C.S. Luxembourg B 158.102.
In the year two thousand and thirteen.
On the seventeenth day of April.
Before Maître Jean SECKLER, notary residing in Junglinster (Grand Duchy of Luxembourg).
Is held an extraordinary general meeting of the shareholders of the public limited company "Sveta Investments S.A.",
with registered office in L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, R.C.S. Luxembourg section B
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number 158102, incorporated by deed of Maître Francis KESSELER, notary residing in Esch-sur-Alzette (Grand Duchy of
Luxembourg), on December 29, 2010, published in the Mémorial C number 604 of March 31, 2011.
The corporate capital amounts to fifty thousand United States Dollar (USD 50,000.-) represented by fifty thousand
(50,000) shares with a nominal value of one United States Dollar (USD 1.-) each.
The meeting is presided by Mrs Christina SCHMIT, private employee, residing professionally in Junglinster (Grand
Duchy of Luxembourg).
The chairman appoints as secretary and the meeting elects as scrutineer Mrs. Ekaterina DUBLET, private employee,
residing professionally in Junglinster (Grand Duchy of Luxembourg).
The board having thus been formed the chairman states and asks the notary to enact:
That the represented shareholders, the attorney of the represented shareholders as well as the number of shares are
indicated on an attendance list, which after having been checked and signed by the attorney of the represented share-
holders, the members of the board of the meeting and the undersigned notary, shall be kept at the latter's office.
The proxies of the represented shareholders, after having been signed "ne varietur" by the appearing persons and the
undersigned notary, shall remain annexed to this document and shall be filed at the same time with the registration
authorities.
It results from the said attendance list that all the issued shares are represented, so that the present meeting is regularly
constituted and may validly deliberate upon the points of the agenda, which reads as follows:
<i>Agenda:i>
1. Resolution to dissolve the company and to liquidate its assets.
2. Appointment of the private limited company "I.L.L. Services S.à r.l.", with registered office in L-1331 Luxembourg,
65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, R.C.S. Luxembourg B no 153141, as liquidator with the broadest power
mentioned in the articles 144 to 148 of the amended Corporate Act of August 10, 1915.
3. Discharge to the directors and to the supervisory auditor for the performance of their respective mandates.
After deliberation, the following resolutions were taken by the meeting by unanimous vote.
<i>First resolutioni>
The meeting decides to dissolve the company and to liquidate its assets.
<i>Second resolutioni>
The meeting decides to appoint as liquidator of the company:
- the private limited company "I.L.L. Services S.à r.l.", with registered office in L-1331 Luxembourg, 65, boulevard
Grande-Duchesse Charlotte, R.C.S. Luxembourg B no 153141.
The liquidator shall have the broadest powers to carry out its mandate, in particular all the powers provided for by
articles 144 to 148 of the amended Corporate Act of August 10, 1915, concerning commercial companies, without having
to ask for authorization of the general meeting of shareholders in the cases provided for by law.
<i>Third resolutioni>
The meeting gives full discharge to the directors of the category A, namely Mr. Philippe TOUSSAINT, chairman of the
board of directors, Mr. David GIANNETTI and Mr. Xavier SOULARD, and to the directors of the category B, namely
Mr. Alexis DE BERNADI, Mr. Mohammed KARA and Mr. Jacopo ROSSI, and to the supervisory auditor of the company,
namely the private limited company "COMCOLUX S.à r.l.", for the performance of their respective mandates.
<i>Costsi>
The amount of the expenses, remunerations and charges, in any form whatsoever, to be borne by the present deed
are estimated at one thousand one hundred fifty Euro (EUR 1,150.-).
Nothing else being on the agenda, the meeting was closed.
<i>Declarationi>
The undersigned notary, who understands and speaks English and French, states herewith that at the request of the
appearing persons the present deed is worded in English, followed by a French version; at the request of the same
appearing persons, in case of discrepancies between the English and the French text, the English version will prevail.
WHEREOF the present notarial deed was drawn up in Junglinster (Grand Duchy of Luxembourg), on the day named
at the beginning of this document.
The document having been read to the appearing persons, all of whom are known to the notary, by their surnames,
first names, civil status and residences, they signed together with us, the notary, the present original deed.
Suit la version française du texte qui précède:
L'an deux mille treize.
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L
U X E M B O U R G
Le dix-sept avril.
Pardevant Maître Jean SECKLER, notaire de résidence à Junglinster (Grand-Duché de Luxembourg).
S'est réunie l'assemblée générale extraordinaire de la société anonyme "Sveta Investments S.A." ayant son siège social
à L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, R.C.S. Luxembourg section B numéro 158102, con-
stituée suivant acte reçu par Maître Francis KESSELER, notaire de résidence à Esch-sur-Alzette (Grand-Duché de
Luxembourg), en date du 29 décembre 2010, publié au Mémorial C numéro 604 du 31 mars 2011.
Le capital social s'élève à cinquante mille Dollars des Etats-Unis (USD 50.000,-) représenté par cinquante mille (50.000)
actions d'une valeur nominale d'un Dollar des Etats-Unis (USD 1,-) chacune.
L'assemblée est présidée par Madame Christina SCHMIT, employée privée, demeurant professionnellement à Jun-
glinster (Grand-Duché de Luxembourg).
Le président désigne comme secrétaire et l'assemblée choisit comme scrutateur Madame Ekaterina DUBLET, em-
ployée privée, demeurant professionnellement à Junglinster (Grand-Duché de Luxembourg).
Le bureau ayant ainsi été constitué, Monsieur le Président expose et prie le notaire instrumentaire d'acter:
Que les actionnaires représentés, le mandataire des actionnaires représentés et le nombre d'actions ont été portés
sur une liste de présence, laquelle, contrôlée et signée par le mandataire des actionnaires représentés, les membres du
bureau de l'assemblée, et par le notaire instrumentant, sera conservée à l'étude de celui-ci.
Les procurations des actionnaires représentés, après avoir été signée «ne varietur» par les comparants et le notaire
instrumentant, demeureront annexées au présent acte lequel elles seront enregistrées.
Il résulte de ladite liste de présence que la présente assemblée réunissant l'intégralité du capital social est régulièrement
constituée et peut délibérer valablement, telle qu'elle est constituée, sur les objets portés à l'ordre du jour, qui est conçu
comme suit:
<i>Ordre du jour:i>
1. Résolution de dissoudre la société et de liquider ses avoirs.
2. Nomination de la société à responsabilité limitée "I.L.L. Services S.à r.l.", ayant son siège social à L-1331 Luxembourg,
65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, R.C.S. Luxembourg B no 153141, comme liquidateur avec les pouvoirs les
plus étendus prévus par les articles 144 à 148 de la loi modifiée sur les sociétés commerciales du 10 août 1915.
3. Décharge aux administrateurs et au commissaire pour l'exercice de leurs mandats respectifs.
Après délibération, l'assemblée prend à l'unanimité les résolutions suivantes:
<i>Première résolutioni>
L'assemblée décide de dissoudre la société et de liquider ses avoirs.
<i>Deuxième résolutioni>
L'assemblée décide de nommer comme liquidateur de la société:
- la société à responsabilité limitée "I.L.L. Services S.à r.l.", ayant son siège social à L-1331 Luxembourg, 65, boulevard
Grande-Duchesse Charlotte, R.C.S. Luxembourg B no 153141.
Le liquidateur est investi des pouvoirs les plus étendus pour exécuter son mandat, et notamment par les articles 144
à 148 de la loi modifiée du 10 août 1915 sur les sociétés commerciales, sans devoir recourir à l'autorisation de l'assemblée
générale dans le cas où cette autorisation est normalement requise.
<i>Troisième résolutioni>
L'assemblée donne décharge pleine et entière aux administrateurs de catégorie A, à savoir Monsieur Philippe TOUS-
SAINT, président du conseil d'administration, Monsieur David GIANNETTI et Monsieur Xavier SOULARD et aux
administrateurs de catégorie B, à savoir Monsieur Alexis DE BERNADI, Monsieur Mohammed KARA et Monsieur Jacopo
ROSSI, et au commissaire de la société, à savoir la société à responsabilité limitée «COMCOLUX S.à r.l.», pour l'exécution
de leurs mandats respectifs.
<i>Fraisi>
Le montant des frais, dépenses et rémunérations quelconques incombant à la société en raison des présentes s'élève
approximativement à mille cent cinquante Euros (EUR 1.150,-).
L'ordre du jour étant épuisé, la séance est levée.
<i>Déclarationi>
Le notaire soussigné qui comprend et parle l'anglais et le français, constate par les présentes qu'à la requête des
comparants, le présent acte est rédigé en anglais suivi d'une version française, à la requête des mêmes comparants et en
cas de divergences entre le texte anglais et français, la version anglaise fera foi.
DONT ACTE, fait et passé à Junglinster (Grand-Duché de Luxembourg), date qu'en tête des présentes.
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L
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Et après lecture faite et interprétation donnée aux comparants, connus du notaire par leur nom, prénom usuel, état
et demeure, ils ont signé avec Nous notaire le présent acte.
Signé: Christina SCHMIT, Ekaterina DUBLET, Jean SECKLER.
Enregistré à Grevenmacher, le 30 avril 2013. Relation GRE/2013/1769. Reçu soixante-quinze euros 75,00 €
<i>Le Receveuri> (signé): G. SCHLINK.
POUR EXPEDITION CONFORME.
Junglinster, le 22 mai 2013.
Référence de publication: 2013064128/123.
(130078748) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 17 mai 2013.
Boca S.à r.l., Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-1331 Luxembourg, 65, boulevard Grande-Duchesse Charlotte.
R.C.S. Luxembourg B 106.220.
Veuillez prendre note qu'une erreur s'est glissée lors du dépôt de l'avis rectificatif déposé au Registre de Commerces
et des Sociétés de Luxembourg en date du 16 mai 2013 sous la référence L130077954.
Il y a lieu de lire M. Philippe CAMUS et non M. Philippe CAMU.
Luxembourg, le 17 mai 2013.
Pour avis rectificatif sincère et conforme
<i>Pour BOCA S.à r.l.
i>Intertrust (Luxembourg) S.A.
Référence de publication: 2013063720/14.
(130078897) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 17 mai 2013.
Beauvallon Investissement S.A., Société Anonyme.
Siège social: L-2661 Luxembourg, 42, rue de la Vallée.
R.C.S. Luxembourg B 131.560.
Les comptes annuels au 30.06.2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
Luxembourg, le 17.05.2013.
<i>Pour BEAUVALLON INVESTISSEMENT S.A.
i>Société anonyme
Experta Luxembourg
Société anonyme
Christine Racot / Johanna Tenebay
Référence de publication: 2013063708/15.
(130079192) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 17 mai 2013.
BO & MIAN Management, Société à responsabilité limitée.
Siège social: L-2530 Luxembourg, 10A, rue Henri M. Schnadt.
R.C.S. Luxembourg B 145.975.
Les comptes annuels au 31.12.2011 ont été déposés au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg.
Pour mention aux fins de la publication au Mémorial, Recueil des Sociétés et Associations.
FIDUO
Référence de publication: 2013063718/10.
(130078705) Déposé au registre de commerce et des sociétés de Luxembourg, le 17 mai 2013.
Editeur:
Service Central de Législation, 43, boulevard F.-D. Roosevelt, L-2450 Luxembourg
Imprimeur: Association momentanée Imprimerie Centrale / Victor Buck
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Beauvallon Investissement S.A.
BEDA Management GmbH
Boca S.à r.l.
BO & MIAN Management
Decima S.A.
Derceto Management
Devana S.A.- SPF
Lamda Investments S.A.
Liquid Capital Group S.à r.l.
Liquid Capital Holdings S.à r.l.
Margaux S.A.
MBB Holding S.A.
MCH LUX I
Medel Investments S.A.
Motor Union Schifflange A.s.b.l.
Moulinière S.A.- SPF
Multiadvisor Sicav
Multinational Automated Clearing House S.à r.l.
MuV Finance Lux S.A.
Obelisque S.A.
Obelisque S.A.
OCM Luxembourg Coppice Holdco S.à r.l.
OCM Luxembourg Coppice Holdco S.à r.l.
OSS CCS II S.àr.l.
Parcade S.A.
Patrimonia Invest
Patrimony Investments
Pearl Investments S.à r.l.
Peintures Karl-Josef Schmitt S.à r.l.
Peiperleck S.A.
PHM Subco 19 S.à r.l.
PHM Subco 19 S.à r.l.
Ploquette (SPF) S.A.
Premium Restaurant Brands Luxemburgo S.à r.l.
Sveta Investments S.A.
Titan International Luxembourg S.à r.l.
Tomcat Investments S.A.
Treis Gestion S.A.
TREX S.A.
Tunistex S.A.
Umeco Overseas S.à r.l.
Valindus S.A., SPF
Valoris 1
Valoris 2
Valoris 3
Valve Sound S.A.
Ventus Novus S. à r.l.
Venus Acquisitions S.à r.l.
Vireos Investment Fund S.A., SICAV-SIF
Viva Benelux SARL
Vivaldis - Gesellschaft für Strukturierte Lösungen S.A.
Vizalmopco Immo S.A.
Weather Capital Special Purpose 1 S.A.
Wilanów Development S.à r.l.
Winrock Resorts and Properties S.A.
WRCA (Luxembourg) Holdings S.à r.l.
Zhu Hong Sàrl